Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, der Bürgeranregung nicht zu folgen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne mit Flyern und Plakaten und den sozialen Netzwerken zu starten. Bereits beim ersten Verstoß gegen §11 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das in der Regel gem. §16 mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 150,-€ abgeschlossen wird.

 

Frau Frey trägt den Inhalt der Beratungsvorlage vor.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über verschiedene Möglichkeiten der Reduzierung und Vermeidung von Verunreinigungen durch Hundekot im Stadtgebiet.

Ratsherr Banse beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend zu erweitern, dass bereits beim ersten Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 150,- € erhoben werden soll. Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen			2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten			1
Gesamt:	14	0	3