Sitzung: 07.11.2018 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 8, Enthaltungen: 0
Vorlage: DezIII/0226/2018
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass auf gemeindeeigenen Grundstücken und
gemeindeeigenen verpachteten Ackerflächen keine glyphosathaltigen Mittel
ausgebracht werden. Demzufolge sollen die Pachtverträge von städtisch
verpachteten Ackerflächen zum 31.12.2018, bzw. zum nächstmöglichen Termin
gekündigt werden, um das Glyphosatverbot zum festen Bestandteil der neuen Pachtverträge
werden zu lassen.
Sachkundiger
Bürger Keiser trägt vor, dass er Glyphosat für eine gefährliche Substanz halte.
Man habe Glyphosat in Haar-, Blut- und Urinproben nachgewiesen und eine
Hormonbeeinflussung sei wahrscheinlich. Die Stadt Meerbusch habe eine
Vorsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Es sei an der Zeit, ein Zeichen zu
setzen und die Pachtverträge entsprechend zu ändern. Dieser Meinung schließen
sich einige Ausschussmitglieder an.
Sachkundiger
Bürger von Canstein stellt dar, dass eine Abwägung des Für und Wider von
Glyphosat stattfinden müsse. Dabei seien viele Facetten zu berücksichtigen.
Eine sei die Frage, wem Glauben geschenkt werden könne. Studien seien zum Teil
sehr komplex, so dass nur Wissenschaftler sie verstehen. Manchmal sei auch
deren Qualität zweifelhaft. Herr von Canstein ist der Meinung, dass ein
Glyphosatverbot auf den verpachteten städtischen Flächen nicht dazu führe, dass
sich die Menge des eingesetzten Glyphosats reduzieren würde. Hinzu komme, dass
ein Verzicht auf Glyphosat dazu führe, dass eine intensivere Bodenbearbeitung
nötig sei, die durch erhöhten Dieselverbrauch einen erhöhten CO2
Ausstoß zur Folge habe. Es bestehe die Gefahr, dass anstelle von Glyphosat
andere Mittel zum Einsatz kommen. Nach Abwägung übertreffen gemäß Herrn von
Canstein die Chancen die Risiken bei weitem.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
|
8 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
1 |
|
|
Gesamt: |
9 |
8 |
0 |