Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, den Entwurf des Haushaltes 2019 für alle in seiner Zuständigkeit liegenden Produkte, einschließlich der dazu gefassten Beschlüsse, dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Einzelnen werden die Produkte wie folgt besprochen:

 

Produkt 050.311.010 – Soziale Hilfen

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

 

Produkt 050.312.010 – Jobcenter

 

Ratsherr Rettig bittet um Erklärung der internen Leistungsbeziehungen in Bezug auf die Personalkosten, da ihm diese nicht nachvollziehbar seien.

Der Mitarbeiter der Kämmerei, Herr Volmerich, verweist hierzu auf die Seiten 48 und 49 des Haushaltes sowie auf die Beratungen und Erklärungen im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Ansonsten keine weiteren Fragen und Anträge zu diesem Produkt.

 

 

Produkt 050.313.010 – Hilfen für Flüchtlinge/Aussieder

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

Produkt 050.315.010 – Übergangsheime für Aussiedler und Asylbewerber

 

Keine Fragen oder Anträge zu diesem Produkt

 

 

Produkt 050.315.020 – Einrichtungen für Wohnungslose

 

Zu diesem Produkt liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, zur Aufstockung des Ansatzes um 5.000,- € zur Erstellung eines Konzeptes für obdachlose Menschen. Ratsfrau Niegeloh erläutert den Antrag.

 

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz führt hierzu aus, dass es Aufgabe der Kommune sei, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Erstellung eines Konzeptes könne auch ohne Bereitstellung der angeforderten Mittel zur zweiten Jahreshälfte 2019 seitens der Verwaltung erfolgen.

 

Daraufhin zieht die SPD den Antrag zurück und beauftragt die Verwaltung zur Erstellung eines Konzeptes zur zeitgemäßen Unterbringung von Obdachlosen.

 

Ansonsten keine weiteren Fragen und Anträge zu diesem Produkt.

 

 

Produkt 050.331.010 – Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

 

Zu diesem Produkt liegt ein Antrag der SPD-Fraktion sowie von Bündnis 90/Die Grünen vor, den Ansatz um 30.000,- € für Personalkosten das Ehrenamt-Forum aufzustocken. Ratsherr Fliege erläutert den Antrag. Ausschussmitglied Frau Niegeloh verweist darauf, dass der SPD-Antrag deckungsgleich sei.

 

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker weist darauf hin, dass der Verbrauch der kompletten 30.000,- € für Personalkosten im Jahr 2019 unwahrscheinlich sei, da, wie bereits unter Top 4 ausgeführt, ein neues Konzept für das Ehrenamt-Forum erstellt werden müsse.

 

Nach längerer Diskussion einigt sich der Ausschuss auf die Abänderung des Antrages dahingehend, dass der Ansatz auf 20.000,- € für 2019 mit Sperrvermerk reduziert wird.

 

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

 

 

Des Weiteren gibt es einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von drei Lotsenpunkten im Rahmen der Netzwerk- und Quartiersarbeit für Senioren. Hierfür werden für 2019  30.000,- € und für 2020  45.000,- € beantragt.

 

Ratsherr Fliege stellt den Antrag vor.

Ratsfrau Niegeloh sagt die Unterstützung dieses Antrages durch die SPD zu. Sie weist darauf hin, dass die aufsuchende Sozialarbeit immer wichtiger würde. Des Weiteren führt sie aus, dass viele Menschen nicht mehr an die Kirchen gebunden seien und deswegen diese Angebote der Seniorenarbeit nicht wahrnehmen würden.

Das Ausschussmitglied Frau Pricken regt an, erst die Ergebnisse abzuwarten, die die Tagung des Beirates Ehrenamt-Forum ergäbe.

 

Ratsfrau Niegeloh stellt innerhalb der Diskussion zu diesem Antrag die unter Top 10.1 geführte Anfrage der SPD-Fraktion vor.

 

Pfarrer Pahlke bestätigt, dass die Senioren immer älter würden und die Vereinsamung stetig zunähme.

 

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker sieht eine gute Vernetzung der caritativen Dienste. Gleichzeitig verweist er auf eigene Mitarbeiter der Stadt, die im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit tätig seien. Ebenso hielten die Kirchen entsprechende Instrumente zur Betreuung Hochbetagter vor. Er regt an, die Neuausrichtung des Ehrenamt-Forums abzuwarten.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag.

 

		Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8		8
SPD	3	3
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	2	2
UWG	1		1
Die Linke/Piraten	1	1
Gesamt:	17	6	11

 

 

Abschießend erfolgt die Beratung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines „Fonds für Demokratie und gegen jegliche Art von Extremismus“. Hier werden jährliche Mittel in Höhe von 5.000,- € beantragt.

 

Ratsfrau Niegeloh stellt den Antrag vor.

 

Ratsherr Rettig weist darauf hin, dass die spontane Demonstration gegen Rechtsradikalismus in diesem Jahr auch ohne die Bereitstellung öffentlicher Mittel erfolgt sei.

Das Ausschussmitglied Herr Becker führt aus, dass die Gelder nicht unbedingt jedes Jahr verwandt werden müssten, es aber gut und sinnvoll sei, wenn Gelder im Bedarfsfalle im Haushalt eingestellt seien.

 

Im Anschluss erfolgte die Abstimmung über diesen Antrag.

 

		Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8		8
SPD	3	3
FDP	2	2
Bündnis 90/Die Grünen	2	2
UWG	1	1
Die Linke/Piraten	1	1
Gesamt:	17	9	8

 

 

Produkt 050.351.010 – Sonstige soziale Leistungen

 

Hier liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke und Piratenpartei über die Einstellung von 10.000,- € zur Beteiligung an den zusätzlichen Kosten für das Sozialticket im Bereich einer Erweiterung auf die Preisstufe B vor.

 

Ratsherr Becker erläutert den Antrag.

 

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker verweist darauf, dass der größte Teil der Inhaber eines Sozialtickets beim Jobcenter angesiedelt sei. Diese unterlägen nicht der Zuständigkeit der Stadt Meerbusch. Des Weiteren erklärt er, dass im Rahmen der Leistungen nach dem SGB XII Einzelfallentscheidungen bezüglich einer zusätzlichen Kostenübernahme getroffen würden. Abschließend weist der Fachbereichsleiter auf fehlende objektive Prüfungskriterien hin, die eine Klärung des Anspruches schwierig machen würden.

 

Ratsherr Rettig hält die Prüfung der Notwendigkeit ebenfalls für schwierig.

Das Ausschussmitglied Herr Mocka betont, dass es sich seiner Meinung nach immer nur um Einzelfallentscheidungen handeln könne.

 

Ratsherr Becker unterstreicht noch einmal die seiner Meinung nach dringende Notwendigkeit dieser Unterstützungsmaßnahme. Ihm seien Beispiele bekannt, die ansonsten durch alle Raster fallen würden.

 

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über diesen Antrag.

 

		Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8		8
SPD	3			3
FDP	2		2
Bündnis 90/Die Grünen	2			2
UWG	1		1
Die Linke/Piraten	1	1
Gesamt:	17	1	11	5

 

 

Abschließend wird der Antrag der SPD-Fraktion zum „Wohnen mit Service“, der ohne Zuordnung zu einer Haushaltsstelle sowie ohne Angabe eines Betrages gestellt wurde, beraten.

 

Ratsfrau Niegeloh erläutert den Antrag. Es gehe um Wohnformen im Alter, die seniorengerecht seien und Hilfestellungen für die betagten Bewohner anböten. Dies setze bei Neu- oder Umbau einer Immobilie bestimmte Planungsparameter voraus.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken stellt klar, dass der Antrag aus dem Planungsausschuss zu diesem Thema zurückgenommen wurde, da bei der Planung der Bebauung des Kamperweges diese Parameter schon berücksichtigt würden.

 

Ratsmitglied Herr Bertholdt verweist darauf, dass in den angrenzenden Städten die Wohnungsbaugesellschaften diese Bedürfnisse der Senioren bei Neubauten schon berücksichtigten. Dies würde in Meerbusch seiner Meinung nach auch von alleine kommen.

 

Das Ausschussmitglied Herr Jung vertritt die Ansicht, dass es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in Meerbusch nicht möglich sei, ein solches Angebot in jedem Ortsteil vorzuhalten.

 

Der Antrag wird von der SPD zurückgezogen.

 

 

Sonderhaushalt

 

Keine Fragen und Anträge zu diesem Haushalt. Der Sonderhaushalt wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

 

 

Kostenaufstellung für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen – Planung 2019

 

Ratsmitglied Frau Niegeloh fragt nach, ob bei dieser Aufstellung im Bereich Unterbringung von Flüchtlingen bereits die für 2019 erhöhte Integrationspauschale Berücksichtigung gefunden hätte.

 

Der Mitarbeiter der Kämmerei, Herr Volmerich, erklärte hierzu, dass diese Zuwendungen noch nicht rechtssicher beschlossen und deswegen in dieser Tabelle noch nicht abgebildet seien.

 

 

Es erfolgte die Abstimmung über den Produktbereich 050.

 

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltung
CDU	8	8
SPD	3			3
FDP	2			2
Bündnis 90/Die Grünen	2	2
UWG	1			1
Die Linke/Piraten	1		1
Gesamt:	17	10	1	6