Beschluss:

 

Zur Vermeidung neuer Belastungen mit Fluglärm wird von einem Antrag an die Fluglärmkommission, die nördliche Routenführung zu verändern, abgesehen.

 

Der Bürgeranregung, die Verteilung der Belastung durch Fluglärm neu zu prüfen, wird nicht gefolgt, da die Stadt Meerbusch auf die Verteilung der Abflüge auf die Routen keinen Einfluss hat.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird über den Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE beraten, siehe hierzu TOP 12.4.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet, sie habe ein Schreiben der Petentinnen erhalten, mit dem diese beantragen, zunächst eine neutrale Überprüfung der Abflugrouten vornehmen zu lassen, um festzustellen, ob und wo Entlastungen für Lank bei moderater Mehrbelastung an anderer Stelle möglich seien. Ihre Anregungen wollten sie insoweit zurückstellen. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Anregung ursprünglich von 57 Petenten mit unterzeichnet worden sei. Es sei nicht erkennbar, ob alle Unterzeichner einer solchen inhaltlichen Änderung zustimmten.

 

Ratsherr Damblon ist ebenfalls der Auffassung, eine Abänderung der Anregung sei in dieser Form nicht zulässig. Er betont, im ersten Punkt, der die Änderung des Startverfahrens betreffe, sei der Anregung bereits einstimmig gefolgt worden. Für die beiden offenen Punkte (Änderung der Routenführung und Verteilung der Abflüge), die inhaltlich zusammen gehörten, sehe er keine Möglichkeit, im Sinne der Petenten zu entscheiden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringe eine weitere Diskussion über Flugrouten keinerlei Gewinn, vielmehr sei es erforderlich, alles dafür zu tun, dass die Fluglärmbelastung insgesamt nicht noch weiter steige.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert anhand der von der DFS bereitgestellten Radaraufzeichnungen die Streubreite des etwa 1,7 Kilometer breiten Abflugkorridors über Lank. Verschiebe man diesen Korridor nach Westen, ergäben sich Belastungen für Strümp und Lank-West. Aus diesem Grund habe die Konsensrunde eine weitere Untersuchung einer solchen Routenführung abgelehnt. Eine Verschiebung nach Osten, die von der DFS bereits entwickelt worden war, habe ebenfalls nicht die Zustimmung der Konsensrunde gefunden: Dies würde, da wegen der engen Kurve nicht alle Flugzeugtypen die neue Route befliegen könnten, die Beibehaltung der ursprünglichen Routenführung als Parallelroute erforderlich machen und damit sowohl zu Belastungen in den Rheingemeinden als auch zu einem noch größeren Lärmteppich führen.

 

Die Bürgermeisterin betont, die jetzige Lärmbelastung sei aufgrund der stationären Messstellen bekannt und verweist insoweit auf die in der Beschlussvorlage enthaltenen Darstellungen. Eine konkrete Neuberechnung sei erst möglich, wenn feststehe, wie die Routenführung ggf. verändert werden solle und nachdem die DFS eine entsprechende Routenführung entwickelt habe.

 

Sie weist ergänzend darauf hin, dass im Bebauungsplan für das Wohngebiet der Petenten der Hinweis auf Fluglärm mit einem äquivalenten Dauerschallpegel bis 67 dB(A) mit den daraus resultierenden baulichen Schallschutzvorschriften enthalten sei. Tatsächlich liege der äquivalente Dauerschallpegel bei etwa 52 dB(A).

 

Ratsherr Banse ist der Auffassung, dass es dem Ausschuss offensichtlich nicht gelingen werde, eine für alle befriedigende Entscheidung zu treffen. Ratsfrau Niegeloh betont, seitens der SPD-Fraktion herrsche Einigkeit, keine neuen Belastungen erzeugen zu wollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	11	6	0