Sitzung: 27.09.2018 Rat

Beschluss: mehrere Beschlüsse

Vorlage: DezII/0815/2018

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass die Vorlage der Verwaltung in der Sitzung des Haupt, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 20.09.2018 in die Sitzung des Rates vertagt wurde, da noch weiterer Beratungsbedarf gesehen wurde. In die Beratung einbezogen werden die Anträge der FDP-Fraktion vom 11.09., der Antrag der SPD-Fraktion vom 25.09. sowie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09..

 

Ratsherr Damblon sieht keine Möglichkeit, rechtzeitig vor Jahresende ein Nutzungskonzept  zur beschließen und darauf aufbauend einen Betreiber zu suchen und regt seitens der CDU-Fraktion eine Verlängerung des laufenden Vertrages um Monate mit dem OBV Meerbusch an.

 

Dieser Vorschlag wird von den Fraktionen begrüßt, auch die SPD-Fraktion kann nach Wortmeldung von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes dieser Anregung folgen und zieht den Antrag vom 25.09.2018 zurück.

 

Es schließt sich eine Debatte hinsichtlich der künftigen Gewichtung der Anteile von Gemeinwesen- und Jugendarbeit an. Nachdem entsprechender Beratungsbedarf aus den Fraktionen angemeldet wurde, wird die Sitzung zu diesem Zwecke für wenige Minuten unterbrochen.

 

Nach der Beratungspause erklärt Ratsherr Eimer seine Befangenheit für die sich anschließende Beratung und Beschlussfassung.

 

Mehrheitlich erklären die Fraktionen ihre Zustimmung zum angeregten Antrag der CDU-Fraktion.

 

Antrag der CDU-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem OBV hinsichtlich eines vorübergehenden Weiterbetriebes des Juca aufzunehmen. Diese Verlängerung soll für 3 Monate inklusive der Gewährung eines Viertels des für den Betrieb vorgesehenen jährlichen Zuschusses erfolgen. Weiterhin sollen potentielle Interessenten aufgerufen werden, Ideen und Konzepte für einen künftigen Weiterbetrieb der Halle 9 an die Verwaltung zu richten. Die Ergebnisse sollen in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses im November vorgestellt werden.

 

Ebenso sollen diesbezüglich die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sowie die dazu eingereichten Anträge der Fraktionen FDP – in Teilen –  (TOP 8.1), Bündnis90/Die Grünen (TOP 8.2) und SPD (TOP 8.3) in die gemeinsame Sitzung am 15.11.2018 vertagt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU                                   

21

 

SPD                                    

8

 

FDP                                    

2

3

 

Bündnis 90 / Die Grünen   

 

6

UWG                                  

2

1

Die Linke/Piraten               

2

 

 

Bürgermeisterin                  

1

 

Gesamt                               

34

5

7

 

Der Antrag ist damit angenommen. Ratsherr Eimer nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

 

Antrag der FDP-Fraktion:

 

Ratsherr Rettig erklärt zum Antrag der FDP-Fraktion, dass dieser zweiteilig zu sehen sei. Hinsichtlich des ersten Punktes („Der Betrieb der Halle 9 wird eingestellt.“) sei eine Beratung im Zuge der nunmehr beschlossenen gemeinsamen Sitzung sinnvoll. Über den zweiten Teil des Antrages zur Durchführung einer Bestandsaufnahme hinsichtlich der vorhandenen städtischen Räumlichkeiten und Prüfung der Vermietbarkeit der Räume solle nunmehr abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

Der FDP-Antrag ist somit in Teilen angenommen.