Der neue Geschäftsführer der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des SKM Neuss, Herr Beering-Katthagen, stellt sich dem Ausschuss vor. Er habe die Nachfolge des verstorbenen Herrn Esser angetreten.

 

Herr Simons, der stellvertretende Geschäftsführer des SKM Neuss, stellt sich ebenfalls dem Ausschuss vor und berichtet dann im Rahmen einer Präsentation über die Arbeit der Beratungsstelle aus den Jahren 2017 und 2018. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für den interessanten Vortrag und bittet um Fragen aus dem Ausschuss.

 

Ratsmitglied Bertholdt weißt darauf hin, dass es immer noch Banken gäbe, die die Einrichtung eines P-Kontos ablehnten und auf die Sparkassen verwiesen. Des Weiteren bat er um Information, ob Banken ein P-Konto kündigen dürften.

Ratsherr Fliege bat um Klärung, ob es richtig sei, dass das Präventionsprojekt an der Realschule von einer Bank gesponsert würde und warum nur an dieser Schule das Projekt angeboten werde.

Ausschussmitglied Frau Niegeloh fragt nach, ob eine steigende Verschuldungsrate bei den Flüchtlingen festzustellen sei.

Ratsfrau Pricken bittet um Auskunft, ob das Projekt auch an weiteren Schulen angeboten werden könne.

Ausschussmitglied Herr Becker möchte wissen, ob die Banken Kunden mit einem P-Konto ablehnten.

 

Herr Simons erklärt, dass für die Banken eine Verpflichtung bestünde, ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln, aber sie müssten keiner Neueinrichtung eines P-Kontos zustimmen. Ihm seien aus Meerbusch keine Probleme bei der Umwandlung eines normalen Kontos in ein P-Konto bekannt. Ebenso auch keine bezüglich Kündigungen eines P-Kontos. Außerdem verweist er auf ein BGH-Urteil, das überhöhte Gebühren für ein P-Konto verbiete. Des Weiteren erklärt Herr Simons, dass mehr Präventionsarbeit an den Schulen sicherlich wünschenswert, aber mit dem vorhandenen Personal und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht zu leisten sei. Richtig sei, dass die Volksbank Meerbusch das Präventionsprojekt an der Realschule Osterath sponsere. Bezüglich der Flüchtlinge teilt Herr Simons mit, dass hier bisher keine Auffälligkeiten zu verzeichnen seien.

 

Herr Beering-Katthagen ergänzt hierzu, dass eine weitere Präventionsarbeit mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten sei. Außerdem seien für so ein Projekt ca. 2.500,- € erforderlich. Des Weiteren berichtet er, dass Beratungen seitens des SKM in den Flüchtlingsheimen in Neuss angeboten würden.

 

Ratsherr Rettig fragt nach, ob über eine Vereinfachung des Pfändungsschutzverfahrens nachgedacht würde.

Dies verneint Herr Simons und Herr Beering-Katthagen ergänzt hierzu, dass zwar Änderungs- und Vereinfachungswünsche immer wieder an die Spitzenverbände herangetragen würden, aber Veränderungen Zeit bräuchten.

Herr Simons verweist in diesem Zusammenhang darauf, wie wichtig deswegen eine umfangreiche Beratung der Betroffenen sei.

 

Ratsherr Fliege fragt nach, ob die anderen Schulen in Meerbusch das Präventionsprogramm nicht nachfragten. Außerdem bittet er um Klarstellung, ob die für Meerbusch geleisteten 11 Stunden der Schuldnerberatung für Leistungsbezieher aus dem Bereich des Jobcenters aus dem städtischen Zuschuss finanziert würden.

Herr Simons stellt klar, dass diese 11 Beratungsstunden aus Mitteln des Rhein-Kreises Neuss geleistet würden. Bezüglich des Angebotes zum Präventionsprogramm sei es nötig, dass erst eine Finanzierung und Leistbarkeit des Angebotes sichergestellt sei, bevor man es an anderen Schulen anböte.

Ratsherr Fliege betont, dass er es für wichtig halte, dass hierfür Gelder seitens der Stadt zur Verfügung gestellt würden und dass das Sponsoring nicht in die Hände von Banken gehöre.

 

Abschließend weist Ratsfrau Pricken darauf hin, dass bestimmt Vereine oder soziale bzw. caritative Organisationen, wie der Lions Club oder die Rotarier, solche Präventionsprojekte unterstützen würden.