Beschluss: mehrere Beschlüsse

 

 

 


Ratsherr Schoenauer kritisiert den Antrag der UWG-Fraktion. Die CDU-Fraktion kann dem Antrag der UWG-Fraktion nicht zustimmen.

 

Ratsherr Peters ist anderer Meinung. Der Antrag der UWG-Fraktion muss differenziert betrachtet werden. Aus seiner Sicht sind insbesondere die Punkte 5 und 7 sehr sinnvoll. 

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss obige Beschlüsse.

 


1. Die Bürger werden vor Erarbeitung eines Auslobungstextes durch eine Informationsveranstaltung und durch ein Werkstattverfahren frühzeitig an der Planung beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU      

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP         

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen      

 

2

 

UWG        

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

 

1

 

Gesamt:

3

14

0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

2. Der Auslobungstext wird erst nach Vorlage des neuen Verkehrsentwicklungsplans erarbeitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU      

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP         

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen      

 

2

 

UWG        

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

 

1

 

Gesamt:

3

14

0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

3. Der Auslobungstext wird erst nach Vorlage konkreter Zahlen der Rheinbahn zur Kapazitätserweiterung der U76, U74 und U70 erarbeitet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU      

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP         

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen      

 

2

 

UWG        

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

 

1

 

Gesamt:

3

14

0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

4. Grundlage für die Neubebauung soll die vorhandene Siedlungsstruktur sowie deren Besonderheiten sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU      

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP         

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen      

 

2

 

UWG        

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

 

1

 

Gesamt:

3

14

0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

5. Es soll ein Gestaltungsplan erarbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU     

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP          

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

2

 

 

UWG         

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei 

1

 

 

Gesamt:

6

11

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

6. Das Gebiet für den städtebaulichen Rahmenplan wird um den für nichtig erklärten B-Plan Nr. 281 erweitert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU      

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP         

 

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen      

 

2

 

UWG        

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei

 

1

 

Gesamt:

1

16

0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

7. Es wird ein Ausgleichsflächenkonzept erarbeitet, wobei die Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtteils Osterath entstehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU     

 

8

 

SPD        

 

3

 

FDP          

2

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen     

2

 

 

UWG         

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei 

1

 

 

Gesamt:

6

11

 

Damit wurde der Antrag abgelehnt.