Ratsherr Schoenauer stellt den Initiativantrag der CDU-Fraktion vor.

Ziel dieses Antrages ist es, dass die Stadt Meerbusch und die Stadt Krefeld als Vertragspartner auf Augenhöhe zusammen arbeiten.

 

Ratsherr Quaß kritisiert die Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld. Er ist der Ansicht, dass diese die Stadt Meerbusch nicht ernst genug nehme. Die Stadt Krefeld stellt keinen verlässlichen Vertragspartner mehr für die Stadt Meerbusch dar. Demnach stimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Initiativantrag der CDU-Fraktion inhaltlich zu.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt aus, das bei einem derartigen Verhalten eines Kooperationspartners erst recht Verträge unabdingbar sind. Die SPD-Fraktion stimmt der Intention des Initiativantrages der CDU-Fraktion zu. Sie ist der Meinung, dass Gespräche mit der Stadt Krefeld ein Schritt in die richtige Richtung sind. Sie regt eine gemeinsame Sitzung der Planungsausschüsse beider Städte an.

Weiterhin beantragt Ratsfrau Niederdellmann-Siemes eine Erweiterung des Antrages. Der Antrag soll dahingehend ergänzt werden, dass ebenfalls Gespräche mit anderen Nachbarstädten, wie der Stadt Neuss und der Stadt Düsseldorf, geführt werden sollten.

 

Ratsherr Becker ist der Ansicht, dass der Initiativantrag der CDU-Fraktion kein Antrag darstelle und die Fraktion diesen wieder zurückziehen sollte. Er kann dem Antrag nicht zustimmen. Vielmehr sollten Gespräche mit der Stadt Krefeld über die Zusammenarbeit geführt werden.

 

Ratsherr Weyen beantragt den im Rat gefassten Beschluss zum Interkommunalen Gewerbegebiet Meerbusch/Krefeld ruhend zu stellen, bis Einigkeit in dieser Sache erzielt wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Antrag von Ratsfrau Niederdellmann-Siemes auf Erweiterung des Initiativantrages

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen		2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	3	14	0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: Antrag vom Ratsherr Weyen

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	5	12	0

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: Initiativantrag der CDU-Fraktion

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	6
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei		1
Gesamt:	15	2	0