Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, für die ca. 35 ha große Fläche „Kamper Hof“, „Ivangsheide“ und „Kalverdonksweg“ in Meerbusch-Osterath ein Kooperatives Wettbewerbsverfahren nach RPW 2013 mit angemessener Öffentlichkeitsarbeit vorzubereiten. Die erforderlichen  Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen.

 

Ratsherr Damblon berichtet aus den Vorberatungen des Ausschusses für Planung und Liegenschaften.

 

Ratsherr Rettig führt zum eingereichten Antrag (TOP 4.1) aus, dass in den bisherigen Beschlüssen zum betroffenen Gebiet das Areal „Kalverdonksweg“ nicht berücksichtigt wurde. Es sei keine Sicherheit hinsichtlich der Kapazitäten des ÖPNV gegeben, dieser Thematik wolle sich das Regionetzwerk nunmehr annehmen, daher käme ein Beschluss zur Entwicklung des Areals inklusive des Gebietes „Kalverdonksweg“ verfrüht.

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage stimmt Ratsherrn Rettig zu, dass das Gebiet Kalverdonksweg nicht im Rahmen des Grundsatzbeschlusses zur Siedlungsentwicklung enthalten gewesen sei, dies sei auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen. Aufgrund der regionalen Lage sei es aber sinnvoll, diese Fläche jetzt in den Wettbewerb einzubeziehen.

 

Ratsherr Weyen merkt an, dass die Auswirkungen auf den Verkehr durch die Größe des zu entwickelnden Gebietes nicht ausreichend dargestellt seien. So seien die möglichen Kapazitäten der Rheinbahn sowie die mit den verkehrlichen Auswirkungen einhergehenden hohen Aufwendungen nicht zu beziffern. Entsprechend große Investitionen seien zu befürchten. Im Zuge der Auslobung sowie der Durchführung des Werkstattverfahrens seien diese Aspekte zuvor zu berücksichtigen. Ausgleichsflächen sollten in unmittelbarer Nähe zum Gebiet entstehen.

 

Ratsherr Damblon entgegnet, dass diese Thematik bereits im Ausschuss für Planung und Liegenschaften behandelt worden und die Verkehrsentwicklung Teil des geplanten Verfahrens sei.

 

Ratsherr Weyen stellt folgende Anträge:

 

I.

Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, vor der Auslobung eines Kooperativen Wettbewerbsverfahrens „Kamper Hof“, „Ivangsheide“ und „Kalverdonksweg“ in Meerbusch-Osterath einen Verkehrsentwicklungsplan zur Untersuchung der Auswirkungen auf den Individualverkehr sowie die Auswirkungen auf die Kapazitäten des ÖPNV zu erstellen.

 

Abstimmung:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD		9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	3
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	9	39

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

II.

Der Rat beschließt, vor der Auslobung eines Kooperativen Wettbewerbsverfahrens „Kamper Hof“, „Ivangsheide“ und „Kalverdonksweg“ in Meerbusch-Osterath eine Konzeption zur Schaffung von Ausgleichsflächen zu erstellen, die einerseits die Gesamtgröße des Areals berücksichtigt sowie andererseits entsprechende Ausgleichsflächen im gleichen Stadtteil – in räumlicher Nähe zum Areal – ausweist.

 

Abstimmung:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD		9
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
Die Linke/Piraten	1	1
Bürgermeisterin		1
Gesamt	16	32

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	9
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		3
Die Linke/Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	39	9