Anfrage: Erneute Anfrage zur Anfrage vom 17.04.2018

Die Fraktion Die LINKE und Piratenpartei erbittet erneut um Beantwortung unserer Anfrage vom 17.04.2018 warum die Zahlen der bedürftigen Personen durch Altersarmut und anerkannte Flüchtlinge nicht in der Wohnraumbedarfsanalyse

berücksichtigt wurden.

 

Begründung:

Wie wir derzeit bereits in der Sitzung bemängelt haben, wurden uns zwar sehr konkrete Antworten gegeben

auf Fragen die wir nicht gestellt haben, eine konkrete Antwort auf die tatsächliche Anfrage erhielten wir allerdings nicht. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit ist die ursprüngliche Anfrage beigefügt.

 

 

 

Herr Beigeordneter Maatz beantwortet vorgenannte Anfrage wie folgt:

 

Auf Seite 17 (Tabelle) der Wohnraumbedarfsanalyse wird bei der Vorstellung der Zahlen konkret darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge/Asylbewerber nicht berücksichtigt sind. Dieser Hinweis macht deutlich, dass es ggf. noch zu berücksichtigende Bedarfe gibt, die aber derzeit nicht zu beziffern sind, wegen der sich ständig ändernden Datenlage.

Im Weiteren wird auf Seite 18, auf Seite 20 und Seite 21 auf diese zusätzlichen Bedarfe explizit hingewiesen: "Hinzu kommt – unabhängig von der anvisierten Angebotsquote – noch ein Wohnraumbedarf für diejenigen anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus künftig einen Anspruch auf Wohnberechtigung erhalten und die Gruppe der Nachfrager nach geförderten Wohnungen im 1. und 2. Förderweg der sozialen Wohnraumförderung NRW vergrößern können."

Dem „Wohnen im Alter“ ist sogar ein eigenes Kapitel (4) gewidmet und es ist selbstverständlich, dass es bei den genannten künftig, zu entwickelnden "neuen" Wohnformen für Ältere, auch um bezahlbaren Wohnraum gehen muss.

Der Rat der Stadt Meerbusch kann in der weiteren Umsetzung seiner Grundsatzbeschlüsse und in den jeweiligen Bebauungsplänen hierzu, auch diese besonderen Bedarfe berücksichtigen.