Sitzung: 18.09.2018 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 0
Vorlage: FB4/0813/2018
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt der
Stellungnahme zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans
Nordrhein-Westfalen entsprechend der Anlage zur vorliegenden Vorlage zu.
Ratsherr Schoenauer
ist der Meinung, dass unter Punkt 8.1.9 die Thematik des Bahnlärms fehlt.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass der Ausbau der Bahnstrecke nicht im
Landesentwicklungsplan, sondern im Bundesverkehrsplan behandelt wird.
Ratsherr
Rettig kritisiert den Abschnitt „ 2-3: Ziel: Siedlungsraum und Freiraum“ der
Stellungnahme. Er führt aus, dass der Politik immer wichtig war, dass die
Flächen zwischen den einzelnen Ortschaften von Meerbusch von der Wohnbebauung
unberührt blieben. Mit dieser Veränderung wird eine Bebauung in diesen
Bereichen leichter möglich sein. Die FDP-Fraktion kann aufgrund dieses Punktes
der Stellungnahme nicht zustimmen.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung diesen Aspekt gut
findet, da nun auch in kleineren Gemeinden, wie zum Beispiel Bösinghoven, mehr
möglich sei in Hinblick auf die Baulandentwicklung.
Ratsherr Wehrspohn kann der Stellungnahme aufgrund des Abschnitts „8.2-7: Grundsatz Energiewende und Netzausbau“ nicht zustimmen. Er ist der Meinung, dass hierdurch der Bau des Konverters in Osterath bekräftigt wird.
Abstimmungsergebnis:
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
7 |
1 |
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
|
2 |
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
|
2 |
|
UWG |
1 |
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|
DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
|
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Gesamt: |
12 |
5 |
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