Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt der Stellungnahme zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen entsprechend der Anlage zur vorliegenden Vorlage zu.

 

 


Ratsherr Schoenauer ist der Meinung, dass unter Punkt 8.1.9 die Thematik des Bahnlärms fehlt.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass der Ausbau der Bahnstrecke nicht im Landesentwicklungsplan, sondern im Bundesverkehrsplan behandelt wird.

 

Ratsherr Rettig kritisiert den Abschnitt „ 2-3: Ziel: Siedlungsraum und Freiraum“ der Stellungnahme. Er führt aus, dass der Politik immer wichtig war, dass die Flächen zwischen den einzelnen Ortschaften von Meerbusch von der Wohnbebauung unberührt blieben. Mit dieser Veränderung wird eine Bebauung in diesen Bereichen leichter möglich sein. Die FDP-Fraktion kann aufgrund dieses Punktes der Stellungnahme nicht zustimmen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung diesen Aspekt gut findet, da nun auch in kleineren Gemeinden, wie zum Beispiel Bösinghoven, mehr möglich sei in Hinblick auf die Baulandentwicklung.

 

Ratsherr Wehrspohn kann der Stellungnahme aufgrund des Abschnitts „8.2-7: Grundsatz Energiewende und Netzausbau“ nicht zustimmen. Er ist der Meinung, dass hierdurch der Bau des Konverters in Osterath bekräftigt wird. 


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU       

7

1

 

SPD         

3

 

 

FDP          

 

2

 

Bündnis 90 / Die Grünen    

 

2

 

UWG         

1

 

 

DIE LINKE und Piratenpartei 

1

 

 

Gesamt:  

12

5