Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, für die ca. 35 ha große Fläche „Kamper Hof“, „Ivangsheide“und „Kalverdonksweg“ in Meerbusch-Osterath ein Kooperatives Wettbewerbsverfahren nach RPW 2013 mit angemessener Öffentlichkeitsarbeit und Werkstattverfahren vorzubereiten.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen.

Technischer Beigeordneter Assenmacher stellt die Beschlussvorlage „Wohnbaulandentwicklung 'Kamper Weg'“ dem Ausschuss vor.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und sprechen verschiedene Aspekte der Wohnbaulandentwicklung 'Kamper Weg' an.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes betont, dass die Realisierung des Wohngebietes 'Kamper Weg‘ eine wichtige Thematik im Bereich der Wohnbaulandentwicklung in Meerbusch darstelle. Das Verfahren muss weiter nach vorne gebracht werden, deswegen wird die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen.

Sie merkt an, dass die Schießanlage des Schützenfestes Osterath am Dr. Hans Lampenscherf-Platz mit in das zu entwickelnde Gebiet aufgenommen wurde. Sie regt an, dass die Verwaltung mit dem Veranstalter des Schützenfestes (HSB) diesbezüglich Gespräche führen sollte.

 

Ratsherr Rettig kritisiert die falsche Nennung der Beschlussvorlage. Er bittet darum, im weiteren Verfahren die richtigen Bezeichnungen zu nutzen, da eine eindeutige Terminologie vorliegt. Weiterhin merkt er an, dass das Gebiet ‚Kalverdonksweg‘ nicht der Vorlage aus der Ratssitzung vom 26. April 2018 entspricht. Er bittet die Verwaltung, dies zu verbessern.

Des Weiteren erklärt er, dass die FDP-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Im Rahmen des Regionalplanes hat die FDP-Fraktion nur dem Gebiet „Ivangsheide“ aufgrund der vorherrschenden Flüchtlingssituation zugestimmt. Die anderen Gebiete wurden von der FDP-Fraktion abgelehnt. Er ist der Auffassung, dass das Wohngebiet „Kamper Weg“ nicht als Ganzes, sondern in kleinen Schritten realisiert werden sollte.

 

Ratsherr Weyen stimmt Ratsherrn Rettig im letzten Punkt zu. Er ist ebenfalls der Meinung, dass das Wohngebiet 'Kamper Weg' schrittweise realisiert werden sollte. Eine zeitgleiche Realisierung einer so großen Fläche sei nicht sinnvoll.

 

Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sprechen sich für die Realisierung des gesamten Gebietes aus.

 

Ratsherr Damblon weist daraufhin, dass es sich bei der Beschlussvorlage lediglich um einen Verfahrensschritt handelt. Die Bestimmung des Auslobungstextes erfolgt erst in einer der nächsten Sitzungen.

 

Sachkundiger Bürger Wolfgramm fragt nach, wie die Verwaltung festlegt, wer an der Planung teilnehmen wird.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung mit der Architektenkammer eng zusammenarbeitet und diese das Verfahren mitbetreuen wird.

 

Ratsherr Quaß beantragt, dass im Beschlusstext der Begriff „Werkstattverfahren“ mitaufgenommen wird.

Der Ausschuss stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: Antrag auf Ergänzung der Beschlussvorlage (Werkstattverfahren)

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei  )	1
Gesamt:	17	0	0

 

 

Abstimmungsergebnis: Beschluss Wohnbaulandentwicklung 'Kamper Weg'

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG		1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	14	3	0