Sitzung: 18.09.2018 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: DezIII/0822/2018
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt der Stellungnahme
zum Antrag der caratgas GmbH Binnenterminal Krefeld,
Heidbergsweg, 47809 Krefeld vom 14.05.2018 nach §§ 4, 6 BImSchG auf
Genehmgigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Binnenterminals zur Be- und
Entladung von Flüssiggas sowie Antrag auf Zulassung zu vorzeitigem Baubeginn
gem. § 8a BImSchG entsprechend der Anlage zur vorliegenden Vorlage zu.
Herr Tyczewski, beauftragter Rechtsanwalt der Stadt Meerbusch,
stellt den aktuellen Verfahrensstand dem Ausschuss vor.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und sprechen verschiedene Aspekte an.
Die Ausschussmitglieder sind sich einig darüber, dass das Vorhaben gestoppt werden muss. Sie kritisieren vor allem, dass im vorliegenden Verkehrsgutachten die Stadt Meerbusch unberücksichtigt bleibt. Die bis dato im Krefelder Hafen angesiedelten Firmen verursachen, trotz Verbot über Meerbuscher Gebiet zu fahren, bereits jetzt schon eine enorme Verkehrsbelastung für Meerbusch. Die Ausschussmitglieder befürchten, dass die Verkehrsbelastung durch den LKW-Verkehr der neu angesiedelten Firma weiter ansteigen wird.
Ratsherr Rettig schlägt vor, dass, um den LKW-Verkehr einzudämmen, Vereinbarungen mit den Unternehmen im Krefelder Hafen getroffen werden müssen. Hierbei sollte eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verkehr verbotenerweise über Meerbuscher Gebiet fährt. Um dies zu kontrollieren, könnte die Verwaltung mit den Unternehmen vereinbaren, dass die Stadt Meerbusch in regelmäßigen Abständen eine Analyse der Fahrtenschreiber erhält und so auswerten könnte, ob ein Verstoß vorliegt.
Ratsherr Becker ist der Meinung, dass die Verwaltung ein eigenes Verkehrsgutachten in Auftrag geben sollte, um verlässliche Daten aller im Krefelder Hafen angesiedelten Firmen zu erhalten.
Ratsherr Peters beantragt über die Stellungnahme abzustimmen.
Der Ausschuss stimmt dem zu und fasst obigen Beschluss.
Abstimmungsergebnis: Stellungnahme der Stadt
Meerbusch
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
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SPD |
3 |
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FDP |
2 |
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Bündnis 90 / Die Grünen |
2 |
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UWG |
1 |
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DIE LINKE und Piratenpartei |
1 |
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Gesamt: |
17 |
0 |
0 |