Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Jahresbericht und Verwendungsnachweis 2017 zur Kenntnis.

 

Vor Einstieg in die Beratung erklären Ratsherr Eimer und sachkundige Bürgerin Funke ihre Befangenheit. Sie nehmen nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

 

Erster Beigeordneter Maatz führt einleitend aus, dass im nichtöffentlichen Rechnungsprüfungsausschuss am 20.06.2018 vereinbart worden sei, die Verwendungsnachweise des Jahres 2017 und der Vorjahre nachträglich durch einen Steuerberater prüfen zu lassen. Für die Jahre 2016 und 2017 habe der OBV die angeforderten Nachweise vorgelegt; für die Vorjahre sei eine Vorlage nach Mitteilung des OBV nicht mehr möglich, da bereits eine abschließende Prüfung des Finanzamtes erfolgt sei.

 

Die Angaben des Steuerberaters für die Jahre 2016 und 2017 wiesen lediglich marginale Änderungen zu den bisher verwendeten Zahlen aus. Die Berechnung anhand dieser überarbeiteten Zahlen ergebe für die Jahre 2016 und 2017 eine Unterdeckung in Höhe von 8.116,03 €, die vom OBV zu tragen sei. Eine weitergehende Prüfung der Angaben des Steuerberaters erfolge nicht, so dass seitens der Verwaltung die vorliegende Beschlussempfehlung ausgesprochen werde.

 

Sachkundige Bürgerin Driesel trägt vor, der Beschlussvorlage nicht zustimmen zu können, da bislang wichtige Informationen nicht vorlägen.

 

Ratsherr Jörgens teilt diese Einschätzung; ihm leuchte nicht ein, warum eine Berechnung für die Vorjahre nicht möglich sein solle. Auch wenn das Finanzamt seine Prüfung bereits abgeschlossen habe, müsse es doch möglich sein, dem Ausschuss die angeforderten Unterlagen grundsätzlich zur Verfügung zu stellen.

 

Erster Beigeordneter Maatz stellt klar, dass die Verwaltung nicht für den OBV argumentiere. Letztlich fehle es an einer rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeit.

 

Vorsitzende Schoppe schlägt unter Hinweis auf die von sachkundiger Bürgerin Driesel bemängelte fehlende Information vor, den in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden TOP 11 in die Beratung zu TOP 5 einzubeziehen. Dieser Vorschlag findet einvernehmliche Zustimmung.

 

Um 17.30 Uhr schließt Vorsitzende Schoppe daher die öffentliche Sitzung und eröffnet die nicht öffentliche Beratung.

 

Die Protokollierung erfolgt unter TOP 11.

 

Um 17.50 Uhr stellt Vorsitzende Schoppe die Öffentlichkeit wieder her.

 

Ratsfrau Dr. Schomberg beantragt nach der in nichtöffentlicher Sitzung erfolgten Beratung, den Beschlussvorschlag abzuändern und den Zusatz „abschließend“ zu streichen.

 

Nach kurzer Diskussion wird dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		1
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1		2
Gesamt:	5	4	2

 

 

Sodann erfolgt die einvernehmliche Zustimmung zum geänderten Beschlussvorschlag.

 

  

Abstimmungsergebnis:               einstimmig