Beschluss: zurückgezogen

 

Frau Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert die in der Vorlage dargelegte Rechtslage zum Antrag. Nach kurzer Debatte wird der Antrag seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zurückgezogen. Die Thematik soll in der kommenden Sitzung des Ältestenrates beraten werden.