Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, dem Rat den Entwurf des Haushaltes 2019 für den Produktbereich 060 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (Seite 361 – 418) einschließlich dem Produkt 050 341 010 / Unterhaltsvorschuss (Seite 349 – 353) und der Veränderungsliste sowie – soweit betroffen – 010 111 080 / Serviceleistungen Baubetriebshof und 010 111 140 / Technisches Gebäudemanagement zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Die Beratung des Haushaltsentwurfs 2019 einschließlich der Veränderungsliste der Verwaltung erfolgt in der Reihenfolge des Produkthaushaltes. Die Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen erfolgt beim jeweiligen Produkt.

 

 

Produkt 050 341 010       -        Unterhaltsvorschuss                  Seite 351 bis 353

 

Es besteht kein Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 060 361 010 -     Förderung von Kindern in Kindertagespflege           Seite 365 bis 371

 

a)      

Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu 060 361 010 / 5318 0000 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke / Gewährung eines Betriebskostenzuschusses an den TMV e.V. für das Jahr 2019 in Höhe von 5.000 €

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Verein Tagesmütter Meerbusch e.V. für das Jahr 2019 einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ratsherr Fliege führt zur Begründung des Antrages aus, dass für 2018 letztmalig ein Zuschuss in Höhe von 6.000 € beschlossen worden sei. Dem TMV e.V. sei es gelungen, den Zuschussbedarf auf 5.000 € zu reduzieren. Zur Unterstützung der wichtigen Arbeit des Vereins solle nunmehr der reduzierte Zuschuss beschlossen werden.

 

Ratsherr Eimer unterstützt den Antrag umfänglich.

 

Ratsherr Wartchow trägt den Antrag für das Jahr 2019 ebenfalls mit, weist aber darauf hin, dass er eine deutlichere Reduzierung erwartet habe. Er appelliere daher an den TMV e.V., intensiv nach günstigeren Räumlichkeiten zu suchen.

 

Ratsfrau Glasmacher unterstützt den Antrag und weist darauf hin, dass die Anmietung günstigerer Räumlichkeiten kaum realistisch sei. Zudem sei durch den TMV dargelegt, dass zur Aufbewahrung der datenschutzrechtlich relevanten Unterlagen abschließbare Räumlichkeiten unverzichtbar seien.

 

Sodann wird dem Antrag einvernehmlich zugestimmt.

 

 

b)

Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu 060 361 010 / 5331 0000 – Soziale Leistungen an nat.Pers.a.v.E. / Erhöhung des Ansatzes 2019 für Geldleistungen an Tagespflegepersonen um 53.187€

 

Beschluss:

Der Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf Erhöhung des Ansatzes 2019 für laufende Geldleistungen an Tagespflegepersonen um 53.187 € wird an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen. 

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ratsherr Fliege verweist zur Begründung des Antrages zunächst auf den einstimmigen Beschluss zur Haushaltsberatung 2018, wonach die Geldleistungen für Tagespflege an die Entgelte des TVöD angepasst werden sollten. Dieser Beschluss solle nun umgesetzt werden.

 

Erster Beigeordneter Maatz erläutert, dass 2018 eine Erhöhung in Höhe von 1,5 % in den Ansatz aufgenommen worden sei in der Erwartung, der zur Umsetzung erforderliche Beschluss werde vom Rat getroffen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Der JHA könne Entscheidungen nur im Rahmen des vom Rat zur Verfügung gestellten Budgets treffen. Nur der Rat könne aufgrund seines Satzungsrechtes daher in letzter Konsequenz über die Höhe der Geldleistungen entscheiden. Mangels Ratsbeschluss hätten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geldleistungen nicht vorgelegen, so dass die Verwaltung keine zusätzlichen Haushaltsmittel habe einplanen können. 

 

Ratsherr Fliege weist darauf hin, dass der Gesamthaushalt im Rat abgestimmt sei und dort keine Widersprüche gegen die geplante Erhöhung erhoben worden seien.

 

Ratsherr Wartchow räumt als Fehler ein, dass der Rat im vergangenen Jahr die entsprechenden Vergütungssätze nicht nochmals bestätigt habe. Die Kopplung der Geldleistungen an den TVöD habe auch das Ziel gehabt, die Anpassung zu automatisieren und damit zu vereinfachen. Die Notwendigkeit der jeweiligen Bestätigung des Rates erfülle dieses Ziel nicht, so dass möglicherweise die Rückkehr zur alten Vorgehensweise mit der Orientierung am Durchschnittwert der umliegenden Gemeinden sinnvoller sei. Damit bliebe die Entscheidungskompetenz beim JHA als zuständigem Fachausschuss.

 

Es folgt eine intensive und kontroverse Diskussion um das weitere Verfahren.

 

Ratsherr Neuhausen fasst letztlich zusammen, dass viele Meinungen und Vorschläge vorgetragen seien über die heute nicht mehr entschieden werden könne. Aufgrund des bestehenden Beratungsbedarfs schlage er daher vor, den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss zu verweisen. 

 

Dem Verweisungsantrag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

 

 

Produkt 060 362 010                Kinder- und Jugendarbeit Seite 375 - 378

 

a)

Antrag der SPD-Fraktion zu 060 362 010 / 5291 0000 – Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen / Bereitstellung von 10.000 € zur Gründung eines Jugendforums

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, für die Gründung und Gestaltung eines Jugendforums im Jahr 2019 einen Betrag in Höhe von 5.000 € bereit zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:                einstimmig

 

Ratsherr Neuhausen betont zur Antragsbegründung die Bedeutung der Beteiligung Jugendlicher an demokratischen Entscheidungsprozessen. Unter Hinweis auf die in gemeinsamer Sitzung mit dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschlossene neue Stelle eines Sozialarbeiters für mobile Jugendarbeit sei das Jugendforum eine sinnvolle Ergänzung. Dieser könne die Jugendlichen pädagogisch und organisatorisch begleiten und unterstützen. Der beantragte Ansatz von 10.000 € sei lediglich geschätzt.

 

Ratsherr Fliege stimmt dem Antrag vollumfänglich zu. Dieser greife auf, was von Bündnis90/DIE GRÜNEN bereits seit Jahren angestrebt werde.

 

Auch Ratsherr Jörgens unterstützt den Antrag, bedauert aber, dass nicht bereits dem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion im vergangenen Sommer hinsichtlich der querkopf akademie entsprochen worden sei. Das Thema müsse sich entwickeln, die neue Kraft müsse sich einarbeiten. Angesichts der im Jugendetat auch zur Halle 9 bereits eingestellten Projektmittel sehe er daher keine Notwendigkeit, zusätzliche Haushaltsmittel bereit zu stellen.

 

Ratsherr Neuhausen betont nochmals, dass der beantragte Ansatz lediglich gegriffen sei. Er sehe aber die Notwendigkeit, ein Signal zu setzen und den neuen Straßensozialarbeiter für die Gründung des Jugendforums auch mit Haushaltsmitteln auszustatten. Eine Reduzierung des Ansatzes auf 5.000 € halte er für vertretbar.

 

 

 

b)

Antrag der FDP-Fraktion zu 060 362 010 / 5318 0000 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke / Streichung der eingeplanten Mittel von 30.000 € für Projektförderung in der Halle 9 und Bereitstellung von 55.200 € für die Förderung größerer Projekte auch nichtorganisierter Gruppierungen

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss  lehnt den Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Projektfördermittel in Höhe von 25.200 € und Aufhebung der Verknüpfung mit der Projektförderung in der Halle 9 ab.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	2
Gesamt:	5	8	0

 

 

Ratsherr Jörgens bezieht sich auf die in gemeinsamer Sitzung mit dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 15.11.2018 bereits geführte Diskussion. Die FDP-Fraktion sei weiterhin der Auffassung, dass die Projektfördermittel ohne Verknüpfung mit der Halle 9 zur Verfügung gestellt werden sollten.

 

Ratsherr Fliege führt aus, dass der Antrag zwar die aktuelle Beschlusslage ignoriere. Da aber die bereit gestellten 30.000 € nach Ansicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht richtig installiert seien und das Drumherum nicht stimmig sei, werde er dem Antrag zustimmen.

 

Nach kurzer Diskussion über die Notwendigkeit und Zulässigkeit einer erneuten Beschlussfassung erfolgt die Abstimmung mit mehrheitlicher Ablehnung des Antrages.

 

 

c)

Antrag der CDU-Fraktion zu 060 362 010 / 5318 0000 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke / Bereitstellung von 10.000 € zur Schaffung eines Jugendtaxis

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

-      die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für die Einrichtung eines Jugendtaxis zu entwickeln;

-      für die Schaffung des Jugendtaxis werden Mittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt. Die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Abstimmungsergebnis:     

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	2
FDP	1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG		1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	3
Gesamt:	12	1

 

Ratsherr Wartchow begründet den aus der Jungen Union hervorgegangenen Antrag, der ein Thema aufgreife, das schon verschiedentlich auch im Zusammenhang mit der Halle 9 diskutiert worden sei - die schlechte Erreichbarkeit einiger Stadtteile in Meerbusch. Verschiedene Ansätze seien bereits teils mit, teils ohne Erfolg getestet worden. Mit dem vorliegenden Antrag solle im Modellprojekt versucht werden, die Mobilität in Meerbusch herzustellen. Alternativ bleibe die Ausweitung des ÖPNV. Die praktische Umsetzung sei noch mit vielen Fragen behaftet, so dass die Verwaltung ggf. aufgefordert werden sollte, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.

 

Ratsherr Fliege begrüßt den Antrag und weist darauf hin, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Antrag zur Diskussion gestellt habe. Zwar liege derzeit noch kein Konzept vor, grundsätzlich sei der Vorschlag aber - begrenzt auf das Meerbuscher Stadtgebiet - einen Versuch wert.

 

Ratsherr Eimer hält den Antrag im Grunde nicht für abstimmungsreif, da die Fragen der praktischen Umsetzung noch völlig offen seien. Auch der Jugendschutz müsse Berücksichtigung finden. Möglicherweise sei hier aber ein Betätigungsfeld für den neuen mobilen Jugendsozialarbeiter im Rahmen des Jugendforums gegeben. Dem Antrag könne daher grundsätzlich entsprochen werden, sofern die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen würden.

 

Ratsherr Jörgens findet die Idee grundsätzlich gut, weist aber darauf hin, dass die im Antrag benannte Gemeinde Hachenburg gänzlich andere Strukturen aufweise als Meerbusch mit seinen umliegenden Großstädten und dem vorhandenen ÖPNV. Hinsichtlich eines ganzheitlichen ÖPNV und auch der Berücksichtigung weiterer Personengruppen, die ggf. Unterstützung benötigten, stelle sich die Frage nach der Beteiligung des Planungsausschusses.

 

Dies hält Ratsherr Wartchow angesichts des eher kleinen Projektes jedoch nicht für notwendig.

 

Ratsfrau Glasmacher hält den Antrag in vorliegender Form für unausgegoren, auch hinsichtlich des bei der Verwaltung entstehenden Aufwandes z.B. für die Abrechnung. Sie beantrage daher, den Antrag zurückzuziehen und im nächsten Jahr mit allen erforderlichen Informationen sowie Angaben zu Kosten und Aufwand erneut vorzulegen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		2
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen		1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen		1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind		3
Gesamt:	1	12

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, ergänzt um den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln sowie die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe solle erst erfolgen, wenn ein überzeugendes Konzept vorliege.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

d)

Die durch Veränderungsliste der Verwaltung zu 060 362 010 / 5318 0000 – Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke  - mitgeteilte Erhöhung des Ansatzes durch zusätzliche Bereitstellung von 40.000 € anlässlich der Fortsetzung des JuCa bis einschließlich März 2019 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Produkt 060 363 010                Ergänzende und ersetzende Hilfen      Seite  381 - 385

 

Es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 060 363 020                Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienförderung 

Seite 387 – 390

 

Es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 060 363 030                Gesetzliche Vertretung             Seite 391 - 393

 

Es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 060 365 010                Kindertagesbetreuung in Einrichtungen      Seite 395 - 405

 

a)

Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu 060 365 010 / 5281 0000 – Aufwendungen für sonstige Sachleistungen / Erhöhung Kosten des Mittagessens um 45.000 €.

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, für eine qualitative Verbesserung der Mittagversorgung in den Kindertageseinrichtungen zusätzliche Mittel in Höhe von 45.000 € bereitzustellen; die Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	3
SPD	2
FDP		1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind	1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	2	1
Gesamt:	11	2

 

Sachkundige Bürgerin Driesel verweist auf die im letzten Jahr vorgelegte Information zur Mittagsversorgung in den Kindertageseinrichtungen. Mit dem Antrag sei beabsichtigt, weitere Workshops zur Verbesserung der Ernährung anbieten und sich daraus ergebende zusätzliche Kosten der Umsetzung decken zu können.

 

Ratsherr Eimer informiert, dass in der kommenden Woche in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale ein Workshop stattfinde. Er gehe jedoch davon aus, dass die allgemein bekannten Anforderungen an gesunde Ernährung seitens der Verwaltung bereits berücksichtigt würden. Es stelle sich daher die Frage, wofür die beantragten Mittel in Höhe von 15% des Ansatzes zu verwenden seien.

 

Erster Beigeordneter Maatz betont, dass beispielsweise eine vollständige Umstellung auf Frischkost mit den beantragten Mitteln nicht möglich sei. Zudem reichten die vorhandenen Räumlichkeiten für eine reine Frischkostzubereitung nicht aus. Es werde daher weiterhin auch teilweise Anlieferung von Fertiggerichten notwendig sein mit frischer Beikost. Zielgruppe für entsprechende Fortbildungen müssten daher insbesondere die Küchenkräfte sein.

 

Sachkundige Bürgerin Funke bestätigt, dass gesunde Ernährung in den Einrichtungen bereits ein präsentes, wichtiges Thema sei. Eine vollständige Umstellung auf Bioprodukte sei erstrebenswert aber mit deutlich höheren Kosten verbunden. Sie schlage daher vor, die Ergebnisse des Workshops abzuwarten und dann konkrete Ideen umzusetzen.

 

Es besteht Einvernehmen, dass eine Verbesserung der Ernährung in den Kindertageseinrichtungen – analog zur Verpflegung in Schulen – grundsätzlich anzustreben sei. Dem Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird daher mehrheitlich entsprochen; da der erforderliche Aufwand bislang nicht zu beziffern ist, werden die Mittel zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.

 

 

b)

Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu 060 365 010   – Personalkosten / Erhöhung Personalkosten um 60.000 € für Betreuung in Randzeiten

 

Beschluss 1:

Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag auf Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Personalkosten zur Verbesserung der Betreuung in Randzeiten mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		3
SPD		2
FDP			1
Bündnis 90/Die Grünen	1
UWG	1
In der Jugendarbeit erfahrene Männer und Frauen	1
Personen, die von freien Vereinigungen vorgeschlagen sind		1
Männer und Frauen, die von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind	1	2
Gesamt:	4	8	1

 

 

Beschluss 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Verbesserung der Betreuung in Randzeiten zu entwickeln und in einer Sondersitzung zur Beratung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Ratsherr Fliege erläutert den Antrag; Ziel müsse sein, für in Vollzeit tätige Eltern auch die erforderlichen Wegezeiten durch Betreuung sicher zu stellen.

 

Im Verlauf der folgenden Diskussion besteht Einvernehmen über einen grundsätzlich vorhandenen Bedarf an erweiterten Öffnungszeiten. Hinsichtlich der Umsetzung und der damit einhergehenden Kosten besteht weitergehender Informations- und Diskussionsbedarf.

 

Fachbereichsleiter Annacker erläutert, dass bereits bei einer Ausweitung von 2 Stunden täglich an nur 4 Standorten Mehrkosten für Personal in Höhe von überschlägig 110.000 € jährlich entstünden. Derzeit seien die Öffnungszeiten mit der Kindpauschale nicht zu finanzieren. Im Rahmen der anstehenden KiBiz-Revision werde ein flexibleres Finanzierungssystem erhofft.

 

Nach intensiver Diskussion besteht Einvernehmen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes zu beauftragen, über das in einer Sondersitzung diskutiert werden solle.

 

Ratsherr Fliege hält den Antrag aufrecht, die Personalkosten 2019 um 60.000 € zu erhöhen, um ggf. eine Umsetzung ab dem Kita-Jahr 2019/2020 vornehmen zu können.

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann wird die Verwaltung einstimmig mit der Konzepterstellung beauftragt.

 

 

c)
Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur 2. Lesung im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 06.12.2018 eine stadtteilbezogene Bedarfsdarstellung mit den denkbaren Ausbaumöglichkeiten unter Angabe von Prioritäten sowie dem entsprechenden Mittelbedarf vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

Der Diskussion liegen folgende Anträge zugrunde:

 

aa) Antrag der CDU-Fraktion zu 060 365 010 – Erstellung einer mittelfristigen und stadtteilbezogenen Planung der Betreuungsplätze U3 und Ü3

 

bb) Antrag der SPD-Fraktion zu 010 111 140 – Techn. Gebäudemanagement / Bereitstellung von 300.000 € zur Errichtung von Provisorien

 

cc) Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu 010 111 140  – Techn. Gebäudemanagement

-           Bereitstellung von 60.000 € zur Planung von voraussichtlich 3 Kitas

-           zeitlicher Vorzug des Kita-Neubaus Osterath – Auftrag 701012116

 

Von Beginn an besteht Einvernehmen, dass Handlungsbedarf gegeben ist und erforderliche Mittel bereit zu stellen sind. Mit der Abgabe an den HFW solle ein starkes und einstimmiges Signal auch an den Rat ergehen, dass eine schnelle Umsetzung möglicher Maßnahmen, insbesondere aber die verstärkte Priorisierung von Neubauten zum Ausbau der Betreuungsplätze U3 und Ü3 unterstützt werden müsse.

 

Die Verweisung an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsforderungsausschuss erfolgt einstimmig.

 

 

 

Produkt 060 366 010       Einrichtungen der Jugendarbeit Seite 407 - 412

 

Es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 060 367 010                Erziehungsberatungsstelle         Seite 415 – 418

 

Es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

 

Produkt 010 111 080       Serviceleistungen Baubetriebshof – soweit betroffen

 

Es gibt keinen Beratungsbedarf.

 

 

 

Produkt 010 111 140       Techn. Gebäudemanagement – soweit betroffen

 

Über die Anträge zum Ausbau der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen hinaus gibt es keinen weiteren Beratungsbedarf.

 

 

 

Abschließend erfolgt die einvernehmliche Zustimmung zum Gesamthaushalt FB2/Jugend.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig