Sitzung: 04.07.2018 Rat
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage informiert über den aktuellen Verfahrensstand.
Im
Planungsausschuss des Regionalrates am 21.06.2018 habe der Geologische Dienst
einen Bericht präsentiert. Danach verfügten die insgesamt 106 Monitoringflächen
für die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand mit 4.680 ha noch ein Restvolumen von 209
Millionen Kubikmeter, so dass ein Versorgungszeitraum von 23,8 Jahren gesichert
sei. Dies sei deutlich mehr, als im Bericht des geologischen Dienstes, der zu
der vorgenannten Sitzung mit den schriftlichen Unterlagen vorlegt wurde. Die
Daten seien in unterschiedlichen Erhebungsverfahren zustande gekommen.
Das Ergebnis des
neuen Monitorings werde in der Klausurtagung des Regionalrates am
04./05.07.2018 beraten werden. Amprion sei zur Klausurtagung eingeladen.
Fraglich sei, ob
der Regionalrat die neuen Erkenntnisse in seiner Sitzung am 12.07.2018 als
Grundlage für einen Einleitungsbeschluss zur Aufgabe nur der Dreiecksfläche
fasse, damit diese Fläche weiterhin als grundsätzlich realisierbare Fläche im
Prüfverfahren bliebe. Beim runden Tisch auf Einladung des Wirtschaftsministeriums
im Januar sei eine Bearbeitungsfrist für die Einzeländerung von einem Jahr
angegeben worden.
Auf Einladung der
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage hin hat es am 2. Juli ein Gespräch mit
Amprion gegeben.
Am 15.09.2018 werde
Amprion die Unterlagen nach §8 des NABEG = Verfahren der Bundesfachplanung
zur Festlegung des Trassenkorridors für das Ultranet, einreichen, deren
Vollständigkeit die Bundesnetzagentur prüfen müsse. In diesem Verfahren würden
alle 5 Konverter-Standorte aus dem finalen ERM Gutachten benannt, allerdings
der Standort Dreiecksfläche mit einem Sternchen, da die BNA bei der Festlegung
des Untersuchungsrahmens nur die Benennung der ernsthaft in Frage kommenden
Standorte verlange. Nach derzeitigem Stand sei die Dreiecksfläche kein ernsthaft
in Betracht kommender Standort, so dass Osterath an die 1. Stelle rücke. Für
die Vorlage der Unterlagen erarbeite ERM derzeit eine vergleichende
Untersuchung der 5 Standorte.
Amprion gehe davon
aus, dass das Bundesfachplanungsverfahren ab Sommer 2019, der Beschluss aber
erst Ende 2019 getroffen würde. Erst nach der Entscheidung über die
Bundesfachplanung für die Festlegung der Trasse erfolge die Planfeststellung
für die Leitung und den Konverter. Nach der herausgeschobenen Zeitplanung
sollte die Leitung 2023 in Betrieb gehen, als Bauzeit für den Konverter würden
3 Jahre gerechnet.
Eine Inbetriebnahme
von Leitung und Konverter in 2023 setzte voraus, dass das
Planstellungsverfahren Ende 2020 abgeschlossen sei. Die BNA habe ein solches
Verfahren bisher noch nie durchgeführt; aufgrund dessen sei es fraglich, die
Planfeststellung in einem Zeitraum von nur einem Jahr durchzuführen.
Amprion
führe Sondierungsgesprächen mit Grundstückseigentümern im Standortbereich II/2.
Der Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung betrage 710 m vom Anlagenzaun
gemessen; zu dem weißen Haus „An der Greit“ werde ein Abstand von 200 m
eingehalten. Die Tannenbaumfläche solle eingegrünt werden, der Baukörper zur
Tannenbaumfläche so platziert werden, dass keine Betriebsgeräusche von den Generatoren
im Bereich der Wohnbebauung zu hören seien. Um Probleme im Grunderwerb zu
minimieren habe Amprion die Überlegung, den Konverter zu den Bahnschienen hin
zu verschieben.