Bürgermeisterin Mielke-Westerlage informiert über den aktuellen Verfahrensstand.

Im Planungsausschuss des Regionalrates am 21.06.2018 habe der Geologische Dienst einen Bericht präsentiert. Danach verfügten die insgesamt 106 Monitoringflächen für die Rohstoffgruppe Kies/Kiessand mit 4.680 ha noch ein Restvolumen von 209 Millionen Kubikmeter, so dass ein Versorgungszeitraum von 23,8 Jahren gesichert sei. Dies sei deutlich mehr, als im Bericht des geologischen Dienstes, der zu der vorgenannten Sitzung mit den schriftlichen Unterlagen vorlegt wurde. Die Daten seien in unterschiedlichen Erhebungsverfahren zustande gekommen.

Das Ergebnis des neuen Monitorings werde in der Klausurtagung des Regionalrates am 04./05.07.2018 beraten werden. Amprion sei zur Klausurtagung eingeladen.

Fraglich sei, ob der Regionalrat die neuen Erkenntnisse in seiner Sitzung am 12.07.2018 als Grundlage für einen Einleitungsbeschluss zur Aufgabe nur der Dreiecksfläche fasse, damit diese Fläche weiterhin als grundsätzlich realisierbare Fläche im Prüfverfahren bliebe. Beim runden Tisch auf Einladung des Wirtschaftsministeriums im Januar sei eine Bearbeitungsfrist für die Einzeländerung von einem Jahr angegeben worden.

Auf Einladung der Bürgermeisterin Mielke-Westerlage hin hat es am 2. Juli ein Gespräch mit Amprion gegeben.

Am 15.09.2018 werde Amprion die Unterlagen nach §8 des NABEG = Verfahren der Bundesfachplanung zur Festlegung des Trassenkorridors für das Ultranet, einreichen, deren Vollständigkeit die Bundesnetzagentur prüfen müsse. In diesem Verfahren würden alle 5 Konverter-Standorte aus dem finalen ERM Gutachten benannt, allerdings der Standort Dreiecksfläche mit einem Sternchen, da die BNA bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens nur die Benennung der ernsthaft in Frage kommenden Standorte verlange. Nach derzeitigem Stand sei die Dreiecksfläche kein ernsthaft in Betracht kommender Standort, so dass Osterath an die 1. Stelle rücke. Für die Vorlage der Unterlagen erarbeite ERM derzeit eine vergleichende Untersuchung der 5 Standorte.

Amprion gehe davon aus, dass das Bundesfachplanungsverfahren ab Sommer 2019, der Beschluss aber erst Ende 2019 getroffen würde. Erst nach der Entscheidung über die Bundesfachplanung für die Festlegung der Trasse erfolge die Planfeststellung für die Leitung und den Konverter. Nach der herausgeschobenen Zeitplanung sollte die Leitung 2023 in Betrieb gehen, als Bauzeit für den Konverter würden 3 Jahre gerechnet.

Eine Inbetriebnahme von Leitung und Konverter in 2023 setzte voraus, dass das Planstellungsverfahren Ende 2020 abgeschlossen sei. Die BNA habe ein solches Verfahren bisher noch nie durchgeführt; aufgrund dessen sei es fraglich, die Planfeststellung in einem Zeitraum von nur einem Jahr durchzuführen.

Amprion führe Sondierungsgesprächen mit Grundstückseigentümern im Standortbereich II/2. Der Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung betrage 710 m vom Anlagenzaun gemessen; zu dem weißen Haus „An der Greit“ werde ein Abstand von 200 m eingehalten. Die Tannenbaumfläche solle eingegrünt werden, der Baukörper zur Tannenbaumfläche so platziert werden, dass keine Betriebsgeräusche von den Generatoren im Bereich der Wohnbebauung zu hören seien. Um Probleme im Grunderwerb zu minimieren habe Amprion die Überlegung, den Konverter zu den Bahnschienen hin zu verschieben.