Ratsfrau Niegeloh moniert, dass die beigefügte Excel-Tabelle zu den Verträgen und Vereinbarungen nicht das sei, was die SPD in ihren Antrag im Rat gefordert habe. Außerdem verstehe sie die Tabellenaufteilung nicht.

 

Ratsfrau Pricken vermisst eine Darstellung zu den Personalkosten im Verhältnis zur Anzahl der Nutzer.

 

Ratsherr Peters hinterfragt die Intention der SPD-Anfrage und betont, dass er keinerlei Interesse daran habe, jeden einzelnen Vertrag und jede Vereinbarung in Gänze zu lesen. Er befürworte Nachfragen im konkreten Einzelfall, da ansonsten der Umfang der Unterlagen viel zu groß sei.

 

Ratsfrau Schulz fragt an, ob nicht die einzelnen Verwendungsnachweise beigefügt werden könnten.

 

Der Fachbereichsleiter Herr Annacker erklärt die verschiedenen Excel-Tabellen und weist darauf hin, dass die Tätigkeitsberichte als Teil der Verwendungsnachweise regelmäßig im Sozialausschuss vorgestellt würden.

Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass es in bestimmten Bereichen durchaus Kennzahlen gäbe, aber es auch Träger und Einrichtungen gäbe, die diese aufgrund ihres Angebotes oder ihrer Struktur gar nicht liefern könnten. Es sei nicht zu vergessen, dass es sich vielfach um kleine ehrenamtliche Träger handele, die eine so umfangreiche Datenlieferung gar nicht erbringen könnten. Er regt zusätzlich an, dass die Ausschussmitglieder jederzeit auch eine Akteneinsicht vor Ort im Fachbereich vornehmen könnten.

 

Ratsherr Mocka gibt zu bedenken, dass es dem Ausschuss doch jederzeit möglich sei, einzelne, nicht stimmig erscheinende Sachverhalte genauer zu hinterfragen. Alles andere sei nur eine unnötige Informationsflut.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Focken verweist auf das Vorgehen im Ausschuss für Schule und Sport. Dort seien im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung die kompletten Vereinbarungen in Gänze vorgestellt worden. Dies sei für den Ausschuss auch wegen möglicher Kündigungsfristen in den Verträgen und Vereinbarungen durchaus interessant.

 

Der sachkundige Bürger Herr Gather fragt an, ob die Verträge und Vereinbarungen nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt werden könnten.

Der Erste Beigeordnete Herr Maatz verweist hier auf mögliche datenschutzrechtliche Hemmnisse. Außerdem betont er die Aufgabenteilung zwischen Rat und Verwaltung. Der Rat und seine Ausschüsse fassten die Beschlüsse und die Bürgermeisterin mit der Verwaltung setzten diese dann um.

 

Abschließend regt der Ausschussvorsitzende Herr Focken an, dass die Fraktionen von der Akteneinsicht Gebrauch machen sollten, wenn Informationsbedarf bestünde oder aber Anfragen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen stellen könnten.