Sitzung: 23.05.2012 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Herr
Hauke nimmt Bezug auf die Anfrage vom 18.10.2011 (Bau- und Umweltausschuss am
23.11.2011, TOP 6 / TOP 7.1). Er hat die Beantwortung durch die Verwaltung und
einzelne Angaben recherchiert. Er findet es bedenklich, dass die Verwaltung nur
mitteilt, was nicht möglich ist und dass u. a. auf den Bescheid eines
Polizeibeamten aus dem Jahre 2002 Bezug genommen wurde.