Anmerkung des Schriftführers:

 

Die Anträge der Fraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ (TOP 10.2.2) und der FDP-Fraktion (TOP 10.2.5) wurden zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst. Die Abstimmung ist protokolliert unter TOP 10.2.2.

 

Beschluss:

 

Siehe TOP 10.2.2

 

Abstimmungsergebnis:

 

Siehe TOP 10.2.2