Einleitend erklärt Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass 150 Karten der Bürgerinitiative bei ihr mit ablehnender Haltung eingegangen seien. Sie kritisiert die deutliche Überzeichnung des Gewerbegebietes als „Gewerbemonster“ mit riesigen Fabrikschornsteinen und Hochhäusern. Dies wolle keiner.

Sie stellt fest, dass von allen Fraktionen des Rates Anträge zum Interkommunalen Gewerbegebiet vorliegen. Sie schlägt vor, dass die Fraktionen nach Reihenfolge des Eingangs zu ihren Anträgen Stellung nehmen und man nach anschließender Diskussion zur Abstimmung über die einzelnen Anträge komme. Die Anträge wurden wie folgt eingereicht:

·                Antrag der CDU-Fraktion vom 13. Juni 2018                          

·                Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2018                              

·                Antrag der Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei vom 20. Juni 2018                                

·                Antrag der UWG-Fraktion vom 25. Juni 2018                        

·                Antrag der FDP-Fraktion vom 25. Juni 2018                           

·                Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2018                           

·                Antrag der Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei vom 20. Juni 2018
(Eingang: 03. Juli 2018)

Sodann begründet Ratsherr Damblon den Antrag der CDU-Fraktion. Sie halte nach wie vor an einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld fest, beabsichtige aber die Größe des Gebietes auf 30 Hektar zu beschränken. Es sei wichtig in den nächsten 10 - 20 Jahren Gewerbeflächen in Meerbusch entwickeln zu können, auch um den Meer­buscher­innen und Meerbuschern Arbeitsplätze bieten zu können. Bei den 30 ha handele es sich um die Größe die auch von den Gutachtern als mittelfristig realisierbar prognostiziert wurde. Es solle ein hochwertiges Gewerbegebiet entwickelt werden, dass eine wissenschaftliche Ausrichtung ggfs. mit Anbindung an Hochschulen haben solle. Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene interkommunale Ausrichtung und Zusammenarbeit mit Krefeld sei ein Gebot der Stunde, in der die kommunalen Grenzen immer mehr schwinden würden und daher eine regionale Kooperation von Nöten sei.          

Ratsherr Peters plädiert für seine Fraktion für eine Verringerung der Größe auf zunächst 15 ha mit Erweiterungsmöglichkeiten um 13,5 - 15 ha. Eine Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld böte aus Sicht der Grünen nur negative Aspekte, da Meerbuscher Interessen von Krefeld nicht berücksichtigt würden. Beispielshaft hierfür sei die Hafenerweiterung mit der Erschließung über Meerbuscher Gebiet durch Lank. Zudem sei davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit erhöhte Kosten verursache. Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Krefeld könne sei Fraktion nicht erkennen.

Ratsherr Marc Becker (Die Linke & Piratenpartei) plädiert dafür, den ursprünglichen Beschluss zunächst aufzuheben.

Ratsherr Weyen erklärt für die UWG-Fraktion, dass die Verkleinerung des Gebietes auf zunächst 30 ha eine Salami-Taktik sei. Danach käme eine Erweiterung um weitere 50 ha, womit man wieder bei 80 ha liege. Es handele sich um einen gigantischen Landschaftsverbrauch, der zudem hohe finanzielle Risiken berge. Das Gewerbesteueraufkommen sei unklar und wenn man die Flächen nicht vermarkten könne, wären auch Ansiedlungen von Logistikunternehmen denkbar, die zusätzliche Verkehre bedingten. Zudem vertrete die UWG die Auffassung, dass man mit Krefeld nicht zusammenarbeiten könne.

Ratsherr Rettig (FDP) begrüßt zunächst die angesprochene Verkleinerung der Fläche. Eine Zusammenarbeit mit Krefeld böte keinerlei positive Aspekte. Seitens der Stadt Krefeld würde das Projekt in Folien immer wieder überaus positiv präsentiert und auch auf das Image der Stadt Krefeld abgestellt. Er könne jedoch kein tolles Krefelder Image sehen. Alle Konditionen seien unklar, Vorteile einer Kooperation nicht erkennbar, Krefeld profitiere am meisten. Die FDP halte bei Realisierung der 30ha keine Änderung des Regionalplanes für erforderlich, lediglich das Wort „interkommunal“ müsse gestrichen werden.

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes führt für die SPD-Fraktion aus, dass gerade der interkommunale Ansatz das Gebiet weit nach vorne bringe. Die Lage und die Zusammenarbeit brächten nur Vorteile. Gerade wenn Partner nicht zu Recht kämen, sei eine Zusammenarbeit sinnvoll, um über klare vertragliche Vereinbarungen zu tragbaren Regelungen zu kommen. Beide Städte seien Teil des REGIO-Netzwerkes. Eine über die kommunalen Grenzen hinausgehende Zusammenarbeit sei wichtig. Das Gewerbegebiet müsse ein neuartiges Gebiet werden, eines, das in die Zukunft blickt. Hier könne man Einfluss auf die Gestaltung und Ausrichtung nehmen und müsse die Chance nutzen Wohnungsentwicklung und Gewerbeentwicklung Hand in Hand zu gestalten.

Ratsherr Marc Becker plädiert für eine Größe von 15 ha. Auf jeden Fall müsse versucht werden eine Hochschule einzubinden und wenig flächenintensives Gewerbe (Beispiel Metrofläche) anzusiedeln. Aufgrund der konkurrierenden Anträge plädiert er dafür möglichst eine gemeinsame Linie zu finden.

In der anschließenden Diskussion werden die vorgetragenen und weitere Argumente ausgetauscht. Vor den Abstimmungen wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage eröffnet die Sitzung nach der Pause. Über die vorliegenden Anträge soll in folgender Reihenfolge abgestimmt werden. Weitestgehender Antrag ist der Antrag der Fraktion „Die Linke & Piratenpartei“ auf Aufhebung des gefassten Beschlusses vom 30. Juni 2016 (TOP 10.2.3). Danach wird abgestimmt über den Antrag der UWG-Fraktion die gemeinsame Entwicklung eines Gewerbegebietes entlang der A44 aufzugeben (TOP 10.2.4). Der dann folgende Antrag ist der zweite Antrag der Fraktion „Die Linke & Piratenpartei“ auf Entwicklung eines Geländes von 15 ha (ohne interkommunale Zusammenarbeit) aber mit Einbindung der Stadt Krefeld (TOP 10.2.7). Nachfolgend werden die Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ zusammengefasst. Es soll ein Gewerbegebiet zunächst in der Größe von 15 ha mit Erweiterungsmöglichkeit um 13,5 - 15 ha auf Meerbuscher Gebiet ohne die Zusammenarbeit mit Krefeld realisiert werden (TOP 10.2.2 und TOP 10.2.5). Sodann kommen zur Abstimmung die zusammengefassten Anträge der CDU und der SPD-Fraktion, ein Gewerbegebiet in einer Größe von 30 ha interkommunal zusammen mit der Stadt Krefeld zu realisieren (TOP 10.2.1 und TOP 10.2.6).

 

Anmerkung des Schriftführers:

Die nachfolgende Sortierung der Abstimmungen orientiert sich an der zuvor festgelegten Reihenfolge der Tagesordnung.