Sitzung: 04.07.2018 Rat
Einleitend erklärt
Bürgermeisterin Mielke-Westerlage, dass 150 Karten der Bürgerinitiative bei ihr
mit ablehnender Haltung eingegangen seien. Sie kritisiert die deutliche
Überzeichnung des Gewerbegebietes als „Gewerbemonster“ mit riesigen
Fabrikschornsteinen und Hochhäusern. Dies wolle keiner.
Sie
stellt fest, dass von allen Fraktionen des Rates Anträge zum Interkommunalen
Gewerbegebiet vorliegen. Sie schlägt vor, dass die Fraktionen nach Reihenfolge
des Eingangs zu ihren Anträgen Stellung nehmen und man nach anschließender
Diskussion zur Abstimmung über die einzelnen Anträge komme. Die Anträge wurden
wie folgt eingereicht:
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Antrag
der CDU-Fraktion vom 13. Juni 2018
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Antrag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2018
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Antrag
der Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei vom 20. Juni 2018
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Antrag
der UWG-Fraktion vom 25. Juni 2018
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Antrag
der FDP-Fraktion vom 25. Juni 2018
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Antrag
der SPD-Fraktion vom 26. Juni 2018
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Antrag
der Fraktion DIE LINKE/Piratenpartei vom 20. Juni 2018
(Eingang: 03. Juli 2018)
Sodann begründet
Ratsherr Damblon den Antrag der CDU-Fraktion. Sie halte nach wie vor an einer
interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Krefeld fest, beabsichtige aber
die Größe des Gebietes auf 30 Hektar zu beschränken. Es sei wichtig in den
nächsten 10 - 20 Jahren Gewerbeflächen in Meerbusch entwickeln zu können, auch
um den Meerbuscherinnen und Meerbuschern Arbeitsplätze bieten zu können. Bei
den 30 ha handele es sich um die Größe die auch von den Gutachtern als
mittelfristig realisierbar prognostiziert wurde. Es solle ein hochwertiges
Gewerbegebiet entwickelt werden, dass eine wissenschaftliche Ausrichtung ggfs.
mit Anbindung an Hochschulen haben solle. Die von der CDU-Fraktion
vorgeschlagene interkommunale Ausrichtung und Zusammenarbeit mit Krefeld sei
ein Gebot der Stunde, in der die kommunalen Grenzen immer mehr schwinden würden
und daher eine regionale Kooperation von Nöten sei.
Ratsherr Peters
plädiert für seine Fraktion für eine Verringerung der Größe auf zunächst 15 ha
mit Erweiterungsmöglichkeiten um 13,5 - 15 ha. Eine Zusammenarbeit mit der
Stadt Krefeld böte aus Sicht der Grünen nur negative Aspekte, da Meerbuscher
Interessen von Krefeld nicht berücksichtigt würden. Beispielshaft hierfür sei
die Hafenerweiterung mit der Erschließung über Meerbuscher Gebiet durch Lank.
Zudem sei davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit erhöhte Kosten verursache.
Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Krefeld könne sei
Fraktion nicht erkennen.
Ratsherr Marc
Becker (Die Linke & Piratenpartei) plädiert dafür, den ursprünglichen
Beschluss zunächst aufzuheben.
Ratsherr Weyen
erklärt für die UWG-Fraktion, dass die Verkleinerung des Gebietes auf zunächst
30 ha eine Salami-Taktik sei. Danach käme eine Erweiterung um weitere 50 ha,
womit man wieder bei 80 ha liege. Es handele sich um einen gigantischen
Landschaftsverbrauch, der zudem hohe finanzielle Risiken berge. Das
Gewerbesteueraufkommen sei unklar und wenn man die Flächen nicht vermarkten
könne, wären auch Ansiedlungen von Logistikunternehmen denkbar, die zusätzliche
Verkehre bedingten. Zudem vertrete die UWG die Auffassung, dass man mit Krefeld
nicht zusammenarbeiten könne.
Ratsherr Rettig
(FDP) begrüßt zunächst die angesprochene Verkleinerung der Fläche. Eine
Zusammenarbeit mit Krefeld böte keinerlei positive Aspekte. Seitens der Stadt
Krefeld würde das Projekt in Folien immer wieder überaus positiv präsentiert
und auch auf das Image der Stadt Krefeld abgestellt. Er könne jedoch kein
tolles Krefelder Image sehen. Alle Konditionen seien unklar, Vorteile einer
Kooperation nicht erkennbar, Krefeld profitiere am meisten. Die FDP halte bei
Realisierung der 30ha keine Änderung des Regionalplanes für erforderlich,
lediglich das Wort „interkommunal“ müsse gestrichen werden.
Ratsfrau
Niederdellmann-Siemes führt für die SPD-Fraktion aus, dass gerade der
interkommunale Ansatz das Gebiet weit nach vorne bringe. Die Lage und die
Zusammenarbeit brächten nur Vorteile. Gerade wenn Partner nicht zu Recht kämen,
sei eine Zusammenarbeit sinnvoll, um über klare vertragliche Vereinbarungen zu
tragbaren Regelungen zu kommen. Beide Städte seien Teil des REGIO-Netzwerkes.
Eine über die kommunalen Grenzen hinausgehende Zusammenarbeit sei wichtig. Das
Gewerbegebiet müsse ein neuartiges Gebiet werden, eines, das in die Zukunft
blickt. Hier könne man Einfluss auf die Gestaltung und Ausrichtung nehmen und
müsse die Chance nutzen Wohnungsentwicklung und Gewerbeentwicklung Hand in Hand
zu gestalten.
Ratsherr Marc
Becker plädiert für eine Größe von 15 ha. Auf jeden Fall müsse versucht werden
eine Hochschule einzubinden und wenig flächenintensives Gewerbe (Beispiel
Metrofläche) anzusiedeln. Aufgrund der konkurrierenden Anträge plädiert er
dafür möglichst eine gemeinsame Linie zu finden.
In der
anschließenden Diskussion werden die vorgetragenen und weitere Argumente
ausgetauscht. Vor den Abstimmungen wird die Sitzung für 10 Minuten
unterbrochen.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage eröffnet die Sitzung nach der Pause. Über die vorliegenden
Anträge soll in folgender Reihenfolge abgestimmt werden. Weitestgehender Antrag
ist der Antrag der Fraktion „Die Linke & Piratenpartei“ auf Aufhebung des
gefassten Beschlusses vom 30. Juni 2016 (TOP 10.2.3). Danach wird abgestimmt
über den Antrag der UWG-Fraktion die gemeinsame Entwicklung eines Gewerbegebietes
entlang der A44 aufzugeben (TOP 10.2.4). Der dann folgende Antrag ist der
zweite Antrag der Fraktion „Die Linke & Piratenpartei“ auf Entwicklung
eines Geländes von 15 ha (ohne interkommunale Zusammenarbeit) aber mit
Einbindung der Stadt Krefeld (TOP 10.2.7). Nachfolgend werden die Anträge der
FDP-Fraktion und der Fraktion „Bündnis 90 – Die Grünen“ zusammengefasst. Es
soll ein Gewerbegebiet zunächst in der Größe von 15 ha mit
Erweiterungsmöglichkeit um 13,5 - 15 ha auf Meerbuscher Gebiet ohne die Zusammenarbeit
mit Krefeld realisiert werden (TOP 10.2.2 und TOP 10.2.5). Sodann kommen zur
Abstimmung die zusammengefassten Anträge der CDU und der SPD-Fraktion, ein
Gewerbegebiet in einer Größe von 30 ha interkommunal zusammen mit der Stadt
Krefeld zu realisieren (TOP 10.2.1 und TOP 10.2.6).
Anmerkung des
Schriftführers:
Die nachfolgende
Sortierung der Abstimmungen orientiert sich an der zuvor festgelegten
Reihenfolge der Tagesordnung.