Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Parkgebührenordnung.

 

Stellvertretender Bürgermeister Leo Jürgens berichtet von den Beratungen im Bau- und Umweltausschuss. In der anschließenden Diskussion wird mehrfach darauf verwiesen, dass die Satzung noch einige unklare Formulierungen enthalte. So sei nicht klar, welche Plätze für Carsharing-Fahrzeuge bereitgestellt würden, ob Elektrofahrzeuge kostenlos parken könnten und wie die Abrechnung und die Höchstparkdauer bei ausgewiesenen Dauerparkplätzen geregelt seien. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass Intention der Satzung sei, dass die in § 3 Abs. 4 getroffene Regelung nur für die auf dem Platz zur Verfügung stehenden Carsharing-Fahrzeuge auf gesondert ausgewiesenen Stellplätzen gelte. Es besteht zudem Einvernehmen dass im § 3 der Punkt 5 ersatzlos gestrichen wird.

 

 

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG	3
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	41	8