Sitzung: 04.07.2018 Rat
Vorlage: BM/0799/2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Meerbusch beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im
Verwaltungsrechtsstreit gegen das Land
NRW betreffend die Planfeststellung
Vorfeld-West für den Flughafen Düsseldorf die Nichtzulassung
der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 08.06.2018 zum
Aktenzeichen 20 D 83/15.AK durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
anzufechten und ein anschließendes Revisionsverfahren durchzuführen.
Leitender
Rechtsdirektor Westerlage erläutert die Beratungsvorlage, den bisherigen
Verfahrensgang und die Verhandlung vor dem OVG in Münster. Ratsfrau Glasmacher
schlägt zum einen vor einen Termin mit dem Landesverkehrsminister und den
Fraktion zu initiieren und stellt die Frage nach der künftigen Beauftragung
eines Fachanwaltes.
Leitender RD Westerlage sieht in unserem bisherigen Vertreter, RA Sommer, den am besten geeigneten Anwalt, der auch die Einzelheiten und Klippen des Verfahrens kenne. Diese Auffassung wird von Vertretern aller Fraktionen geteilt. Alle erklären zudem, dass der nun von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Verfahrensschritt gegangen werden soll.
einstimmig