Sitzung: 04.07.2018 Rat
Beschluss:
Anmerkung
des Schriftführers:
Die
Anträge der CDU-Fraktion (TOP 10.2.1) und der SPD-Fraktion (TOP 10.2.6) wurden
zu einem Antrag zusammengefasst.
Der
Rat der Stadt Meerbusch beschließt, auf Meerbuscher Gebiet im Rahmen der
Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes zusammen mit der Stadt
Krefeld 30 ha zu entwickeln. Ziel der Entwicklung des Gewerbegebietes soll die
Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Unternehmen insbesondere in den
Zukunftsbranchen wie Gesundheits- und/oder Biotechnologie sein. Hierzu sollen
ein geeignetes Geschäftsmodell mit Reglungen zu Kosten und Erträgen, ein
Verkehrskonzept mit Anbindung an den ÖPNV, ein landesplanerischer Vertrag
zwischen den Städten Krefeld und Meerbusch sowie der Bezirksregierung
Düsseldorf und ein Zeitplan für weitere richtungsweisende Beschlüsse erstellt
werden (Anträge der Fraktionen der CDU und der SPD).
Auf
Antrag des Ratsherrn Weyen erfolgt geheime Abstimmung.
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
21 |
|
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SPD |
10 |
|
|
FDP |
|
6 |
|
Bündnis 90 / Die Grünen |
5 |
|
|
UWG |
3 |
|
|
Die Linke/Piraten |
1 |
1 |
|
Bürgermeisterin |
1 |
|
|
Gesamt |
33 |
15 |
|
Da
das notwendige Quorum damit erfüllt ist, wird über den gemeinsamen Antrag
geheim abgestimmt.
Für den Antrag sprechen sich 30 Ratsmitglieder aus. Gegen den Antrag votieren 18 Ratsmitglieder.