Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Meerbusch beschließt, dass die Verwaltung den jeweils zuständigen Fachausschüssen die zwischen der Stadt Meerbusch und freien Trägern getroffenen Vereinbarungen und Verträge zur Verfügung stellt, soweit es sich um finanzwirtschaftliche Vereinbarungen oder Vereinbarungen über Personalkostenzuschüsse handelt.

 

 

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert den Antrag ihrer Fraktion und verweist darauf, dass es in Einzelfällen zu Problemen mit Verwendungsnachweisen bei der Gewährung von Zuschüssen an freie Träger gekommen sei. Um aber ein genaue Beurteilung vornehmen zu können müsse die Politik den Inhalt der hierzu getroffenen Vereinbarungen kennen. Es biete sich zudem an einen einheitlichen Verwendungsnachweis zur Verfügung zu stellen und die Arbeit zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Ratsherr Damblon stört, dass in der Formulierung des Antrages der Eindruck erweckt werde, dass ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Verbänden und Vereinen bestehe. Dies sei bei seiner Fraktion jedenfalls nicht der Fall. Man sehe die Arbeit und den damit verbundenen Einsatz positiv. Er fürchte, dass hier noch mehr Bürokratie aufgebaut würde. Generell sei aber gegen die Einsichtnahme der Politik in derartige Vereinbarungen nichts einzuwenden.

Sowohl Ratsfrau Niederdellmann-Siemes als auch Ratsherr Focken widersprechen, man wolle damit Hilfestellung geben und Transparenz herstellen.

Ratsherr Bertholdt erklärt, dass er eine Einschränkung hinsichtlich einer Zuschussgewährung nicht sehe und führt als Beispiel die Schlüsselgewaltübertragung an die Vereine an. Die Praxis zeige, dass die Plätze häufig versperrt wären und dadurch durch den Bürger nicht nutzbar seien. Auch hier sei ein Hinterfragen der Politik von Nöten.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt aus, dass sie den Antrag so verstehe, dass er nur für finanzwirtschaftliche Unterstützungen der Stadt für die Vereine und Verbände zu sehen sei. Ratsherr Damblon ergänzt, dass insbesondere bei Personalkostenzuschüssen das vorgeschlagene Verfahren Anwendung finden solle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig