Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erinnert an die im März 2011 vorgelegte Information zum Umgang mit den Datenmeldungen bei versäumten U-Untersuchungen in Meerbusch. Ziel des seinerzeit dargelegten Verfahrens in Umsetzung der Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen war die Sicherstellung des Kinderschutzes durch Kontrolle der U-Untersuchungen.

Zwischenzeitlich liege ein von den Landschaftsverbänden beauftragtes Rechtsgutachten vor, wonach sich aus einer versäumten U-Untersuchung keine Aufgaben des Kinderschutzes herleiten ließen. Eingriffe in Elternrechte seien allein aufgrund dieses Versäumnisses nicht gerechtfertigt.

Auch die bisherige Auswertung der Meldungen habe keinen Handlungsbedarf des Jugendamtes hinsichtlich des Kinderschutzes ergeben, so dass in Umsetzung des Rechtsgutachtens und der erwarteten Überarbeitung der VO künftig weiterhin eine umfassende Beratung stattfinde, jedoch allein aufgrund versäumter U-Untersuchungen keine weiteren Maßnahmen des Jugendamtes erfolgten.

 

In diesem Zusammenhang weist Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage auf den nächsten Termin des „Runder Tisch Kinderärzte“ am 27.06.2012 hin.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Wartchow berichtet Frau Rieth, dass in Meerbusch knapp 90 % der U-Untersuchungen wahrgenommen würden. Den Meldungen über versäumte U-Untersuchungen läge zudem immer noch eine erhebliche, im Wesentlichen verfahrensbedingte, Fehlerquote zu Grunde.

In der Regel träfen die Eltern aus persönlichen Gründen eine bewusste Entscheidung gegen die U-Untersuchung. In keinem Fall sei ein Hilfebedarf angezeigt gewesen.

 

Auf Nachfrage von Ratsfrau Wellhausen hinsichtlich der Positionierung der Kinderärzte erläutert Herr Annacker, dass die Kinderärzte sich weniger zur Sinnhaftigkeit als zum mit der Meldepflicht verbundenen Verwaltungsaufwand geäußert hätten.

Die nun erfolgte Klarstellung, dass versäumte Untersuchungen keinen Handlungsbedarf des Jugendamtes hinsichtlich des Kinderschutzes auslösten, sei hilfreich. Das Gesamtproblem sei jedoch nur durch die Einführung pflichtiger U-Untersuchungen zu lösen, wie in anderen Ländern längst üblich.