Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist den Antrag gem. § 24 GO NRW an den Ausschuss für Schule und Sport.

 

Ein Vertreter der Petenten ist nicht anwesend.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert das weitere Verfahren.

 

Im Zuge der sich anschließenden Beratung bitten die Ratsherren Peters, Becker und Berthold darum, auf eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Schule und Sport zu verzichten, um die dortige Beratung nicht zu beeinflussen.

 

Ratsherr Berthold sieht zudem eher eine Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses, da es bei der Nutzung des Schulhofs außerhalb der Schulbetreuung um die Nutzung als Spielplatz gehe und dies in die Zuständigkeit des JHA falle.

 

Diese Einschätzung wird jedoch von der Mehrheit des Ausschusses nicht geteilt.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	16	2