Beschlussvorschlag:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verweist den Antrag zur weiteren Erörterung und Entscheidung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Die Petentin ist nicht anwesend. Nach Erläuterung durch Bürgermeisterin Mielke-Westerlage ist sie jedoch über den Verfahrensablauf informiert.

 

Außerhalb der konkreten Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Ratsherr Rettig die Bürgermeisterin um Übersendung deren Antwort auf ein Schreiben der evangelischen Kirchengemeinde Büderich zum Thema Jugendvertretung, das auch an die Fraktionen gerichtet gewesen sei.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erläutert, dass es für sie nicht ersichtlich war, dass auch die Fraktionen angeschrieben waren. Anzeichen, dass mit dem Schreiben ein Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung formuliert werden sollte, waren für sie nicht erkennbar.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig