Ratsherr F.J. Jürgens schlägt vor, dass zuerst über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt werden soll, da dieses der weitest gehende Antrag sei. Ratsherr Quaß ist der Meinung, dass der Kulturausschuss zuständig sei und beantragt eine Vertagung. Er gibt zu bedenken, dass es unverhältnismäßig sei, so viel Geld für ein Foyer auszugeben, in dem sich die Zuschauer nur ein paar Minuten vor der Veranstaltung und in den Pausen aufhalten würden. Wichtiger sei es, die Toiletten, die Bestuhlung und die Klimatisierung zu verbessern. Ratsfrau Niegeloh schlägt vor, einen Beschluss vorbehaltlich der Zustimmung des Kulturausschusses zu fassen. Sie erinnert daran, dass die Parteien mehrfach über verschiedene Planungskonzepte gesprochen haben. Der Ausschuss sollte nun in der Lage sein, endlich eine Entscheidung zu treffen, da eine derart bedeutende kulturelle Einrichtung und die Besucher des Forums Wasserturm es verdient haben, eine Verbesserung zu erreichen.

 

Sowohl Ratsherr Gabernig als auch sachkundiger Bürger Wagner vertreten die Auffassung, dass vor einem Beschluss ausführlich über Alternativen diskutiert werden müsste.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		8
SPD		3
FDP	2
Bündnis 90/Die Grünen	2
UWG	1
Fraktion DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt:	6	11	0

 

 

Ratsherr F.J. Jürgens formuliert einen Beschlussantrag, über den der Ausschussvorsitzende abstimmen lässt.

 

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung zur Erweiterung und Verbesserung der Eingangssituation am Forum Wasserturm vorbehaltlich der Zustimmung des Kulturausschusses zu.

Die vorgeschlagenen Einsparungen werden nicht realisiert.

Die Verwaltung wird beauftragt den Bauantrag erarbeiten zu lassen und in der zweiten Jahreshälfte 2018 mit der Umsetzung der Planung zu beginnen. Dabei ist der Bauablauf mit dem Veranstaltungsplan für das Forum Wasserturm abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP		2
Bündnis 90/Die Grünen		2
UWG		1
Fraktion DIE LINKE und Piraten		1
Gesamt:	11	6	0

 

Der Ausschussvorsitzende fragt, ob alle Fraktionen damit einverstanden sind, dass sich durch den Beschluss die Diskussion über die einzelnen Anträge erübrigt habe. Die Ausschussmitglieder stimmen dem einvernehmlich zu.