Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

  1. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt zur Verringerung des LKW-Verkehres in Meerbusch-Lank neben dem bereits bestehenden LKW-Durchfahrtsverbot auf der Uerdinger Straße zwischen Kreisverkehr Robert-Bosch-Straße und Einmündung In der Loh vier weitere Hinweisschilder auf das bestehende LKW-Durchfahrtsverbot auf der Uerdinger Straße von Norden und Süden sowie auf der Bismarckstraße aus Westen und auf der Nierster Straße aus Osten. Zusätzlich wird an diesen vier Standorten das LKW-Verbot in Lank mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ beschildert.

 

  1. Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die hinweisende Beschilderung in Strümp am Bergfeld  auf das LKW-Durchfahrtsverbot in Nierst nach Krefeld.

 


Ratsherr F.J. Jürgens beantragt, den Beschluss insofern zu ändern, als dass zusätzlich an den vorgeschlagenen vier Standorten das LKW-Verbot mit dem Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ beschildert wird. Technischer Beigeordneter Assenmacher weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Beschilderung zur Folge habe, dass die im Gewerbegebiet In der Loh ansässigen Betriebe beispielsweise abends nach ihren täglichen Auslieferungsfahrten nicht mehr auf ihr Betriebsgelände zurückkehren dürften. Er erläutert, dass die Beschilderung mit der Kreisverkehrsbehörde abgestimmt werden müsse. Der Ausschuss werde über die Stellungnahme der Kreisverkehrsbehörde informiert. Ratsherr Quaß bittet darum, dass eine Information über die Umsetzung des Beschlusses auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung erscheine.

 

Ratsherr F.J. Jürgens erwartet in der nächsten Sitzung einen Bericht darüber, was mit den im Haushalt 2018 veranschlagten 50.000 € zu technischen Maßnahmen zur Einschränkung bzw. Verhinderung von verbotenem LKW-Verkehr auf der Uerdinger Straße geschehen soll.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Im Haushalt 2018 sind konsumtiv 20.000 € auf dem Sachkonto 5216 0000 und investiv 30.000 € auf dem Konto 7.120 01006  7852 0000 veranschlagt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig