Sitzung: 13.06.2018 Ausschuss für Klima, Umwelt, Bau
Frau
Dr. Blaum (BUND) berichtet über eine Verunreinigung des Stingesbaches Anfang
Juni und fragt, wie es dazu gekommen sei und wie das in Zukunft vermieden
werden könne. Sie beschreibt, dass Papierreste an den Auslassgittern
hängengeblieben und zum Teil auch in den Bach geraten seien. Technischer
Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass es ich bei der erwähnten Stelle um
einen Rohrauslass handle, der Bestandteil der Auslassleitung aus dem
Regenüberlaufbecken Büderich in den Stingesbach bzw. Rhein ist. Es handele sich
um eine genehmigte Einleitung von nicht mehr klärpflichtigem Regenwasser aus
dem Mischwassernetz in Büderich. Für die Einleitung bzw. Überleitung des
Regenwassers in den Rhein läge eine wasserrechtliche Erlaubnis der
Bezirksregierung Düsseldorf vor. Dieses sei eine entsprechend den allgemein
anerkannten Regeln der Technik häufig durchgeführte Entlastung von
Mischwassernetzen in Gewässer. Aufgrund der Anordnung von längslaufenden Sieben
entlang des Mischwasserkanals in dem Entlastungsgebäude könne es vorkommen,
dass sich in Folge eines hohen Papieranteils die Siebe zusetzen und das zu
entlastende Regenwasser an den Sieben vorbei in den Entlastungskanal läuft. Es
handle sich generell um ein Grundproblem, dass zunehmend zu wenig Wasser bei
Trockenwetter in den Mischwasserkanalisationen vorhanden sei und beim ersten
Regenstoß sehr viel Wasser mit Papier aus dem Kanalnetz zu den
Entlastungsbauwerken transportiert werde. Obwohl die erste Regenwelle zur
Kläranlage zu befördert werde, könne es vorkommen, dass im weiteren Papierreste
und Putzlappen über diese dann verstopften Siebe vorbei in den Auslass zum
Rhein gelangen.
Frau
Dr. Blaum fragt weiterhin zu welchem Zweck im Stingesbach unterhalb der
Kommandobrücke Netze mit großen Steinen als eine Art Damm angelegt worden
seien. Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass weder die Stadt
Meerbusch noch der Deichverband dieses veranlasst habe. Weder der Veranlasser
noch der Grund seien bekannt. Die Schwelle werde von der Stadt Meerbusch
kontrolliert und ggfs. beseitigt.
Frau
Dr. Blaum führt aus, dass die Renaturierung des Stingesbaches als
Ausgleichsmaßnahme für die Böhlerstraße vorgesehen sei und fragt nach dem Sinn,
da der Graben ca. sieben Monate im Jahr trocken liege. Früher habe der Bach
mindestens 11 Monate Wasser geführt. Sie fragt nach dem Grund für das
Trockenfallen des Baches. Technischer Beigeordneter Assenmacher trägt vor, dass
der Stingesbach nicht permanent Wasser führe, da er vorwiegend von Regenwasser
gespeist werde. Die Art der Niederschläge habe sich in den letzten Jahren
verändert und es gäbe längere Trocken – und längere Nassperioden. Es sei nicht
belegbar, dass der Grundwasserspiegel sich extrem verändert habe. Der B-Plan
für die Böhlerstraße lege den Stingesbach als Ausgleichsmaßnahme fest. Die
Ausführung erfolge in der zweiten Jahreshälfte 2018.
Frau
Dr. Blaum erkundigt sich danach, warum der Wirtschaftsweg, der vom
Will-Hannibal-Platz zum Apelter Feldweg führt, durch das neu errichtete Haus am
Ende der Johannes-Kirschbaum-Straße bzw. das Einzäunen des Grundstückes
überbaut wurde. Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass es sich
bei diesem öffentlich erscheinenden Weg
es sich ausschließlich um private Grundstücksflächen handle. Dieser Weg diene
ausschließlich der privaten Erschließung von privaten Wirtschaftsflächen. Die
Bebauung sei nach § 34 BauGB
erfolgt und die Einfriedung und Einzäunung befinde sich ausschließlich auf
Privat-Gelände und sei durch die Bauordnung geprüft und für ordnungsgemäß befunden
worden.
Frau
Dr. Blaum weist auf den schlechten Zustand der Poststraße auf dem letzten Stück
Richtung Landsknecht hin. In diesem Zusammenhang stellt sie die Frage, nach
welchen Kriterien der Sanierungsbedarf einer Straße festgestellt würde und wie
die Reihenfolge von Sanierungsmaßnahmen festgelegt würden. Dazu führt
Technischer Beigeordneter Assenmacher aus, dass die Fortführung der
Fahrradstraße von der Poststraße Richtung Norden sowohl über die Dückersstraße,
Dorfstraße bis zum Friedhofsweg als auch über die Poststraße zum Landsknecht
angedacht sei. Die Verwaltung sei zurzeit in intensiver Prüfung des Umbaus bzw.
der Sanierung oder Instandsetzung des Restabschnittes der Poststraße zwischen
Dückersstraße und Mataréstraße. Sobald die Verwaltung eine Lösung gefunden
habe, werde sie im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt.
Frau
Kox als eine der Petentinnen zum Bürgerantrag Fluglärm erklärt unter Hinweis
auf die Beanstandung des Sitzungsverlaufs durch B90/GRÜNE (siehe TOP 3), sie
gehe weiterhin davon aus, dass ihr Bürgerantrag noch Bestand habe. Sie möchte
wissen, ob es hinsichtlich der Aufhebung des Flachstartverfahrens neue
Erkenntnisse gebe. Herr Horn erläutert, die Bürgermeisterin habe diesen Antrag
in der Fluglärmkommission gestellt, jedoch bekanntlich keine positive Resonanz
erhalten. Neuere Erkenntnisse seien ihm nicht bekannt.