Der Erste Beigeordnete Herr Maatz stellt die Vorlage vor. Die aktualisierten Zahlen zum Stand 30.04.2018 sind dem Protokoll beigefügt. Des Weiteren stellt der Erste Beigeordnete nochmals klar, dass die Unterkünfte Paul-Jülke-Straße und Neusser Feldweg zum 30.06.2018 aufgegeben würden. Aktuell seien 55 Personen zur Zuweisung angekündigt. Die Unterbringung sei in den vorhandenen Einrichtungen aufgrund der noch freien Kapazitäten leistbar.
Ausschussmitglied Frau Niegeloh fragt nach, wie viele anerkannte Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften lebten und ob der Betreuungsschlüssel noch ausreichend sei. In der Beantwortung führt der Erste Beigeordnete Herr Maatz aus, dass zum Stand 30.04.2018 noch 155 anerkannte Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen leben. Der Betreuungsschlüssel sei auch weiterhin ausreichend.
Ergänzend erklärt der Fachbereichsleiter Herr Annacker hierzu, dass zwar eine halbe Stelle bei der Diakonie durch die Verrentung von Frau Bischop weggefallen sei, dafür aber eine halbe Stelle zusätzlich bei „Meerbusch hilft“, für die niederschwellige Betreuung des Vereins wie vereinbart, eingerichtet worden sei.
Ratsfrau Niegeloh bittet um Stellungnahme, da sie gehört habe, dass keine der anerkannten Flüchtlingsfamilien eine eigene Wohnung gefunden habe, weil diese zu teuer seien.
Hierzu erklärt der Erste Beigeordnete Herr Maatz, dass aufgrund zu hoher Nebenkosten ein Problem bei der Anmietung der Wohnungen Uerdinger Straße bestanden habe. Leider sei die Verwaltung zu spät über dieses Problem in Kenntnis gesetzt worden, so dass es nicht mehr möglich war, eine Regelung mit dem Vermieter zu erzielen. Zur Vermeidung, dass sich diese Situation wiederhole, seien aber im Nachgang Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften geführt worden.
Ratsherr Bertholdt fragt nach, ob der Mietvertrag für die Unterkunft Paul-Jülke-Straße komplett gekündigt sei oder eine anderweitige Nutzung nach der Auflösung als Flüchtlingsunterkunft angedacht sei.
Der Erste Beigeordnete Herr Maatz teilt in Beantwortung dieser Anfrage mit, dass er davon ausgehe, dass eine reguläre Kündigung zum 30.06.2018 erfolgt sei.