Beschluss:

 

1.    Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Beschlüsse zur Entwicklung folgender Siedlungsflächen vorzubereiten:

 

 

Nr.	Bezeichnung	Anzahl Wohneinheiten	Anteil Typ "Einfamilienhaus" *	Startjahr der Aufsiedlung
4	Ivangsheide	450	60%	2023
5	Kamper Hof	160	60%	2027
7	Auf dem Kamp	60	100%	2020
16	Barbara-Gerretz-Schule	120	10%	2021
19	Schneiderspfad	60	80%	2023
26	Hermann-Unger-Allee	22	0%	2023
30	Böhler-Siedlung	60	0%	2022
33	Gelleper Straße	15	80%	2021
34	Latum Ost	50	80%	2025
35	Gonellastraße	30	100%	2022
36	Alter Teich	12	100%	2019
38	Nierst - Am Oberen Feld	40	80%	2024
Wohneinheiten insgesamt:		1.079

 

          * • Als „Richtgröße“ gilt für die zukünftigen Planungen, dass insgesamt 50% der geschaffenen Wohnungen im

                   Geschosswohnungsbau realisiert werden. Dies sollte dann auch in den genannten Anteilen berücksichtigt

                   werden.

                • Unter der Begrifflichkeit „Einfamilienhäuser –EFH“ fallen auch Doppelhäuser und Reihenhäuser.

                • Die vorgeschlagenen Planungen sind zunächst als Orientierungsrahmen zu betrachten. Eine Festlegung zu

                einem späteren Zeitpunkt schafft damit jeweils Möglichkeiten, sich einem evtl. veränderten Bedarf oder Förderrichtlinien anzupassen.

 

2.    Handlungsfelder

 

Handlungsfeld 1:

 

Bei der künftigen Siedlungsentwicklung sollen auf der Basis des Konzeptes zur aktiven Grundstückspolitik weitere Maßnahmen ergriffen werden:

-   Errichtung weiterer Sozialbauwohnungen,

-   Stärkung des preisgedämpften Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen,

-   Sicherung preisgünstiger Wohnungen im Bestand,

-   Schaffung von Wohnbauflächenreserven für sozialen und preisgedämpften

    Wohnungsneubau (siehe Vorlage: FB6/0621/2017 „Aktive Grundstückspolitik

    zur Entwicklung von Siedlungsflächen“)

-     Bei Planungen im Bereich des geförderten Wohnungsbaus sind Grenzen wie

 z.B. für maximale Wohnungsgrößen im Rahmen der SGBII-Regelungen

zu berücksichtigen.

 

Handlungsfeld 2:

 

Bei der künftigen Siedlungsentwicklung bedarf es folgender Maßnahmen:

-   Berücksichtigung kleiner und barrierefreier Wohnungen bei Neubauplanun-

     gen,

-   Umbau in altengerechte und inklusive Wohnungen bei Bestandsimmobilien,

-   Beratungsangebote zur Wohnraumanpassung,

-   Koordination von Bedarfen und Bauaktivitäten,

-   Anpassung des Betreuungs- und Unterstützungsangebotes für ältere Men-

                 Schen,

-   Infrastrukturerfordernisse, insbesondere auch im Bereich Verkehr, sind recht

     zeitig vor den konkreten Planungen zu untersuchen

-   Bei allen Planungen sind auch die Belange behinderter Menschen zu berück-

     sichtigt.

 

Handlungsfeld 3:

 

Zur Versorgung dieser Zielgruppen mit geeignetem Wohnraum stehen folgende Aufgaben im Schwerpunkt:

-   Aktivierung vorhandener Flächenpotenziale zum Neubau von Ein- und Zwei-

     familienhäusern,

-   Unterstützung des Generationenwechsels im älteren Eigenheimbestand,

-   Bestandsanpassung älterer Eigenheimquartiere,

-   Schaffung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Ausbau des Betreu-

     ungsangebotes für Kinder

-   Beim Zuschnitt der Grundstücksgrößen insbesondere für Reihenhäuser sollte

     darauf geachtet werden, dass eine Finanzierung für junge Familien möglich

     ist.

 

Handlungsfeld 4:

 

Will man die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnformen stützen, bedarf es einer Unterstützung bei der

-   Moderation von Zielfindungsprozessen in Projektgruppen,

-   Unterstützung von Projektgruppen beim Erwerb geeigneter Flächen und Ob-

     jekte,

-   verwaltungsinterner Koordination unterstützender Aktivitäten.

 

Handlungsfeld 5:

 

Im Vordergrund bei der Aktivierung von Wohnungsbaureserven stehen folgende Aufgaben:

-     Erwerb kommunaler Wohnbauflächen bzw. Zwischenerwerb zur konzeptionel-

     len Einflussnahme auf private Wohnbautätigkeit nach dem bereits beschlos-

                 senen Konzept „Aktive Grundstückspolitik“,

-   Bewertung und Priorisierung der verfügbaren Flächenreserven,

-   Förderquotierung und Konzeptvergabe bei kommunalen Flächen,

-   verstärkte Mobilisierung von Flächen in der Innenentwicklung.

 

Handlungsfeld 6:

 

Bei zukünftigen Planungen zusammenhängender Baugebiete sind bestehende Gehölzstrukturen, ökologisch hochwertige Bereiche und Biotopvernetzungen in den Planungen zu berücksichtigen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgenannten Baulandentwicklung insbesondere die Kindertagesstättenbedarfsplanung, die Schulentwicklungsplanung und die Verkehrsplanung fortzuschreiben. Bei der im Vergabeverfahren befindlichen Sportstättenbedarfsplanung ist die Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, für den Stadtteil Osterath ein integriertes Handlungskonzept zu beauftragen, welche Angebote für eine gelingende Integration von Neubürgern nötig sind.

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Berichtswesen zur Evaluierung zum Stand der Wohnraumentwicklung zu erstellen. In beiden Ausschüssen soll hierzu mindestens einmal im Jahr möglichst vor den Haushaltsberatungen berichtet werden.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet aus den Beratungen der gemeinsamen Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses sowie des Ausschusses für Planung und Liegenschaften. Sie verweist auf die ergänzenden Anträge der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD-Fraktionen und der UWG-Fraktion.

Ratsherr Rettig erklärt, dass aus dem ISEK bisher nur das räumliche und strategische Leitbild beschlossen worden sei. Weitergehende Beschlüsse seien in Zusammenhang mit den konkreten Siedlungsentwicklungen zu treffen. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, im heutigen Beschluss ginge es darum, welche Siedlungsflächen in welcher zeitlicher Reihenfolge unter Berücksichtigung der Richtgrößen EFH/MFH entwickelt werden sollen. Auswirkungen auf die Infrastruktur stellten sich in Abhängigkeit der Größe der Neubaugebiete unterschiedlich dar. So würde ein kleines Wohngebiet, wie z.B. der Alte Teich, keine infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen nach sich zeihen, für größere Gebiete, wie z.B. Ivangsheide/Kamperweg/Auf dem Kamp müsste neben dem reinen Planverfahren parallel die Frage des notwendigen Ausbaus der Infrastruktur bearbeitet werden. Hiermit würden neben dem Ausschuss für Planung und Wirtschaftsförderung auch die Fachausschüsse nach der vom Rat beschlossenen Zuständigkeitsregelung befasst. 

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erklärt, dass die SPD dafür plädiere auch strategische Fragestellungen in den Ausschüssen zu besprechen, nicht nur die Umsetzungsplanung. Deshalb schlage ihre Fraktion, wie beantragt vor, die sozial-räumliche Untersuchung in allen größeren Stadtteilen durchführen zu lassen. Ratsherr Marc Becker erklärt, dass er die Auffassung der SPD teile, da jede Bevölkerungsstruktur einem Wandel unterliege.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Hauptentwicklung im Stadtteil Osterath stattfinde. Hier sei unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Entwicklung der ehemaligen Ostara-Fläche innerhalb von 10 Jahren mit einem Anstieg der Wohneinheiten um 20% zu rechnen, insofern müsse insbesondere hier ein paralleler Ausbau von Infrastruktur erfolgen.

 

Ratsherr Rettig erklärt, man halte nach wie vor das ISEK für überflüssig, alles sei in § 1 BbauG geregelt. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes widerspricht, das ISEK sei als strategisches Steuerelement wichtig. Auch Ratsherr Damblon erklärt, dass das ISEK sinnvoll und wichtig sei, es klärt wo die Entwicklung hingehen soll und welche Maßnahmen in die konkrete Umsetzung gehen.

Ratsherr Weyen erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Er bitte über die einzelnen Punkte des Antrages einzeln abstimmen zu lassen. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt über den Antrag abstimmen:

Punkte 1 und 2 des UWG-Antrages

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD		10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	4
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	46

Punkte 3a und 3b

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD		10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	4
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	4	46

 

Punkt 3c

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD		10
FDP	6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG	4
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	10	40

 

Ratsherr Damblon und Ratsherr Peters erläutern des CDU-Antrag auf Vergabe eines integrierten Handlungskonzeptes für den Stadtteil Osterath. Ratsfrau Niederdellmann-Siemes erläutert den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion, ein solches Handlungskonzept für alle größeren Stadtteil erstellen zu lassen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU		21
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen		6
UWG		4
Die Linke/Piraten	2
Bürgermeisterin		1
Gesamt	12	38

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90 / Die Grünen:

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD		7	3
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		4
Die Linke/Piraten		2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	28	19	3

.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	21
SPD	10
FDP		6
Bündnis 90 / Die Grünen	6
UWG		4
Die Linke/Piraten	2
Bürgermeisterin	1
Gesamt	40	10