Sitzung: 17.04.2018 Ausschuss für Planung und Liegenschaften
Beschluss: mehrere Beschlüsse
Vorlage: FB4/0199/2018
Ratsherr Weyen stellt die Anträge der UWG-Fraktion im Einzelnen vor.
1. Werden im neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auch Schadstoffuntersuchungen,
hier Belastung der einzelnen Straßen mit Feinstaub, Stickoxide etc. durchgeführt bzw.
berechnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wird eine Ergänzung beantragt.
Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass der VEP Ziele und Strategien
für die Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur festlegen soll. Hierbei
steht besonders die Verminderung und Steuerung des Verkehrsaufkommens im Fo-
kus. Insofern ist in diesem Rahmen keine Beauftragung zur Untersuchung der Schad-
stoffe vorgesehen.
2. Werden im neuen Freiraumkonzept auch Ausgleichsflächen geprüft und ausgewie-
sen? Wenn nein, wird dies hiermit beantragt. Darüber hinaus sollen Ausgleichsflächen
in den Stadtteilen geschaffen werden, wo durch Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungs-
planungen Grün verloren geht.
Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass im neuen Freiraumentwick-
lungskonzept Potenzialräume und –flächen sowie Entwicklungsflächen identifiziert
werden, wo beispielsweise durch Aufforstungsmaßnahmen eine Flächenaufwertung
möglich ist.
3. Wurde schon ein Innenentwicklungskataster in Auftrag gegeben? Wenn
nicht, wird
dies hiermit beantragt.
Technischer Beigeordneter
Assenmacher erklärt, dass die Entwicklung von Flächen
häufig an der nicht
vorhandenen Entwicklungsbereitschaft der Eigentümer scheitert.
Aufgrund der knappen
Personalkapazitäten im Fachbereich 4 sieht er derzeit die
Aufstellung eines Innenentwicklungskataster als nicht für zielführend an.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen.
Abstimmungsergebnis: Verkehrsentwicklungsplan
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Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU |
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8 |
|
|
SPD |
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3 |
|
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FDP |
2 |
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|
Bündnis 90 / Die Grünen |
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|
2 |
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UWG |
1 |
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|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
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Gesamt:
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3 |
12 |
2 |
Abstimmungsergebnis: Freiraumkonzept
|
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
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CDU |
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8 |
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SPD |
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3 |
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|
FDP |
2 |
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|
Bündnis 90 / Die Grünen |
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|
2 |
|
UWG |
1 |
|
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
|
Gesamt: |
3 |
12 |
2 |
Abstimmungsergebnis: Innenentwicklungskatastar
|
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
|
CDU |
|
8 |
|
|
SPD |
|
3 |
|
|
FDP |
|
2 |
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|
Bündnis 90 / Die Grünen |
|
2 |
|
|
UWG |
1 |
|
|
|
DIE LINKE und Piratenpartei |
|
1 |
|
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Gesamt:
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1 |
16 |
0 |