Ratsherr Weyen stellt den Antrag der UWG-Fraktion vor, auf städt. Grundstücken künftig 20% als Miet- und Eigentumswohnungen, 20% als Sozialwohnungen zu errichten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass bezügl. der städt. Grundstücke  in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Planungsausschuss beschlossen worden sei, im sozialen Wohnungsbau einen Anteil von 30% vorzusehen. Rein tatsächlich wird auf dem ehemals städt. Grundstück Moerser Str. (Alter Bauhof) die überwiegende Fläche, auf den Grundstücken Insterburger Straße und Rottstraße zu 100% sozialer Wohnungsbau errichtet. Der Antrag bedeute insofern also eine Reduzierung des sozialen Wohnraums. Des Weiteren habe der Rat im Sommer 2017 eine Beschluss zur aktiven Grundstückspolitik gefasst, nachdem private Flächen nur entwickelt werden, wenn der Grundstückseigentümer der Stadt 1/3 der Fläche zum Preis von 10% des Bodenrichtwertes überlässt. Durch dieses Instrumentarium solle u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, Infrastruktureinrichtungen zu schaffen und die Flächenverfügbarkeit für sozialen Wohnungsbau zu erhöhen, aber auch durch eine Veräußerung von Grundstücken unterhalb des Bodenrichtwertes preisgedämpften Wohnraum zu schaffen.

 

An der anschließenden Diskussion wird der Antrag der UWG als populistisch, wenig differenziert, aber insbesondere die derzeitige Beschlusslage unterschreitende Errichtung von preiswertem  Wohnraum kritisiert. Es bestand Einigkeit, dass auf der Basis des heute anstehenden Beschlusses zur Siedlungsentwicklung weitere Beschlüsse folgen müssen, u.a. müsse ein Konzept für preisgedämpften Wohnraum entwickelt werden.

 

In diesem Zusammenhang weist Ratsherr Damblon auf das Konzept der Stadt Düsseldorf hin, welches in der Praxis allerdings nicht umsetzbar sei.

 

Die UWG-Fraktion zieht den Antrag zurück.