Sitzung: 26.04.2018 Rat
Vorlage: DezIII/0763/2018
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die Entgeltordnung der städtischen
Fahrradboxen in der Stadt Meerbusch in der als Anlage beigefügten Fassung zu
beschließen.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass es sich um eine privatrechtliche
Entgeltordnung und nicht wie in der Entwurfsfassung ausgeführt um eine Satzung handelt. Ratsherr
Rettig verweist auf die Satzung der Stadt Olpe, die auch direkt eine
Nutzungsordnung mit Vergabekriterien sowie den Vertrag enthalte.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig