Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, die Entgeltordnung der städtischen Fahrradboxen in der Stadt Meerbusch in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen.

 

 

Die FDP-Fraktion regt an, die Entgeltordnung um eine Benutzungsordnung zu ergänzen und weist auf die Tischvorlagen hin.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die ergänzenden Informationen der FDP-Fraktion sind als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung erklärt, die Benutzung werde vertraglich in einem Mietvertrag festgelegt. Dieser sei als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung bereits ausgearbeitet und mit dem Service Recht abgestimmt.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Der Mietvertrag ist als Anlage beigefügt.

  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig