Ausschussvorsitzender
Jürgens weist nochmals auf die Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt hin.
Anmerkung
der Schriftführerin: Die ergänzende Information der FDP-Fraktion ist als
Anlagen beigefügt.
Technischer
Beigeordneter Assenmacher geht auf die Anfrage der SPD-Fraktion ein. Er führt
aus, dass der Verwaltung nicht bekannt sei, auf welchen verpachteten Flächen
Glyphosat verwendet werde. Die Möglichkeit eines Flächentausches im Falle von
eingeschlossenen Flächen müsse geprüft werden. Die Pachtverträge laufen bis zum
31.10.2018 und müssten fristgerecht bis zum 30.04.2018 gekündigt werden, damit
ab dem 01.11.2018 die neuen Verträge abgeschlossen werden könnten. Es müsse
dementsprechend in der heutigen Sitzung der Beschluss gefasst werden.
Ratsherr
Meffert berichtet über einen Vortrag in der Fraktionssitzung, in dem neue
Aspekte zum Themas Glyphosateinsatz angesprochen worden seien. Danach habe sich
für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf ergeben, so dass er eine Vertagung des
Beschlusses beantrage und vorschlage, den Referenten für eine der nächsten
Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses einzuladen.
Ratsfrau
Niegeloh erklärt, dass die neue Umweltministerin angekündigt habe, dass die
Regierung einem Verbot des Einsatzes Glyphosat zustimmen werde. Ratsfrau
Niegeloh bittet die Verwaltung darum, festzustellen wann und aus welchen
Gründen die Zustimmung erteilt werde.
Der
Ausschussvorsitzende Jürgens lässt über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion
abstimmen.
Beschluss:
Der
Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschluss über das Verbot des
Einsatzes von glyphosathaltigen Herbiziden auf städtischen Flächen zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
|
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
CDU |
8 |
|
|
SPD |
3 |
|
|
FDP |
2 |
|
|
Bündnis 90/Die
Grünen |
2 |
|
|
UWG |
|
1 |
|
Fraktion DIE
LINKE und Piraten |
|
1 |
|
Gesamt: |
15 |
2 |
0 |