Ausschussvorsitzender Jürgens weist nochmals auf die Tischvorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt hin.

 

Anmerkung der Schriftführerin: Die ergänzende Information der FDP-Fraktion ist als Anlagen beigefügt.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher geht auf die Anfrage der SPD-Fraktion ein. Er führt aus, dass der Verwaltung nicht bekannt sei, auf welchen verpachteten Flächen Glyphosat verwendet werde. Die Möglichkeit eines Flächentausches im Falle von eingeschlossenen Flächen müsse geprüft werden. Die Pachtverträge laufen bis zum 31.10.2018 und müssten fristgerecht bis zum 30.04.2018 gekündigt werden, damit ab dem 01.11.2018 die neuen Verträge abgeschlossen werden könnten. Es müsse dementsprechend in der heutigen Sitzung der Beschluss gefasst werden.

 

Ratsherr Meffert berichtet über einen Vortrag in der Fraktionssitzung, in dem neue Aspekte zum Themas Glyphosateinsatz angesprochen worden seien. Danach habe sich für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf ergeben, so dass er eine Vertagung des Beschlusses beantrage und vorschlage, den Referenten für eine der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses einzuladen.

 

Ratsfrau Niegeloh erklärt, dass die neue Umweltministerin angekündigt habe, dass die Regierung einem Verbot des Einsatzes Glyphosat zustimmen werde. Ratsfrau Niegeloh bittet die Verwaltung darum, festzustellen wann und aus welchen Gründen die Zustimmung erteilt werde.

 

Der Ausschussvorsitzende Jürgens lässt über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Beschluss über das Verbot des Einsatzes von glyphosathaltigen Herbiziden auf städtischen Flächen zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU

8

 

 

SPD

3

 

 

FDP

2

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

2

 

 

UWG

 

1

 

Fraktion DIE LINKE und Piraten

 

1

 

Gesamt:

15

2

0