Beschluss:

 

1.    Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt gemäß § 4 (1) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) der Behandlung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung gemäß Anlage 1 zur vorliegenden Vorlage zu. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorberatung auch eine entsprechende Beschlussfassung bei einem späteren Satzungsbeschluss.

 

 

2.    Beschluss der öffentlichen Entwurfsauslegung gem. § 3 (2) BauGB

 

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt dem Entwurf der 113. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sicherung vorhandener Gartencenter im Stadtgebiet Meerbusch“ einschließlich der Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB zu.

 

 

Sachkundiger Bürger Wagner merkt an, dass die Fraktion DIE LINKE und Piraten gegen eine Ausweitung der Verkaufsflächen ist und deswegen ein Beschlussvorschlag auch weiterhin abgelehnt wird.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Ausschuss obigen Beschluss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU        ( 8 )	8
SPD          ( 3 )	3
FDP           ( 2 )	2
Bündnis 90 / Die Grünen       ( 2 )			2
UWG          ( 1 )	1
DIE LINKE und Piratenpartei   (1)		1
Gesamt:     ( 17 )	14	1	2