Sitzung: 20.02.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage informiert den Ausschuss darüber, dass der Landeswahlleiter
die Kommunen mit Erlass vom 20.11.2017 über die Regularien zur Kommunalwahl
2020 informiert habe.
Danach besteht die
Möglichkeit, die Räte um 2, 4, 6, 8 oder 10 Sitze zu reduzieren. Der Rat der
Stadt Meerbusch habe bereits eine Reduzierung um 2 Sitze auf 48 Sitze
beschlossen. Die derzeitigen 52 Sitze ergäben sich aus Überhangmandaten.
Eine
verwaltungsinterne Prüfung habe ergeben, dass bereits viele Wahlbezirke an der
Grenze der zulässigen 2.500 Wahlberechtigten liege, was dazu führen, dass eine
weitere Verringerung problematisch ist. Insofern schlage sie vor, es bei der
bisherigen Festlegung zu belassen.