Bürgermeisterin Mielke-Westerlage informiert den Ausschuss darüber, dass der Landeswahlleiter die Kommunen mit Erlass vom 20.11.2017 über die Regularien zur Kommunalwahl 2020 informiert habe.

Danach besteht die Möglichkeit, die Räte um 2, 4, 6, 8 oder 10 Sitze zu reduzieren. Der Rat der Stadt Meerbusch habe bereits eine Reduzierung um 2 Sitze auf 48 Sitze beschlossen. Die derzeitigen 52 Sitze ergäben sich aus Überhangmandaten.

Eine verwaltungsinterne Prüfung habe ergeben, dass bereits viele Wahlbezirke an der Grenze der zulässigen 2.500 Wahlberechtigten liege, was dazu führen, dass eine weitere Verringerung problematisch ist. Insofern schlage sie vor, es bei der bisherigen Festlegung zu belassen.