Sitzung: 20.02.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Stadtkämmerer Fiebig erläutert, die Bürgermeisterin
habe im Rahmen des Beteiligungsverfahrens den 1. Veränderungsnachweis zum
Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2018 erhalten. Die Stadt habe mit
einem Hebesatz von 36,64% und 25.800.000 € kalkuliert.
Der Landrat habe dem Kreistag eine Absenkung der
Kreisumlage von 39,4% auf 39,1% vorgeschlagen. Sofern der Landschaftsverband
die Landschaftsumlage wie beabsichtigt von 16,2 auf 14,7% absenke, wolle der
Landrat auf die Erhebung der Kreisumlage in Höhe der Differenz, also 1,5%
verzichten. In diesem Fall habe die Stadt nominal 26.560.000 € zu zahlen.
Die Landschaftsumlage für 2017 sei rückwirkend um
0,75% gesenkt worden, der Kreis habe deshalb 4,9 Mio € weniger an
Landschaftsumlage gezahlt, als veranschlagt. Die Bürgermeister hätten immer
gefordert, dass dieser von den Kommunen an den Kreis gezahlte Betrag an die
Kommunen zurückzuführen sei. Der Landrat beabsichtige, diese Rückerstattung
nicht vorzunehmen, sondern diesen Betrag in die Eigenkapitalstärkung der
Kreiskrankenhäuser zu stecken. Für Meerbusch bedeute dies einen finanziellen
Verlust von 600.000 €, da diesseits fest mit einer Rückerstattung nicht
gezahlter Umlage gerechnet worden sei.
Auffällig in der Haushaltsveranschlagung des
Kreises sei im Verhältnis zu den Kommunen die Personalkostensteigerung.
Ausweislich des Haushaltsentwurfs wurde beim originären Personalkostenbudget
eine Anhebung des Ansatzes 2018 gegenüber dem Ansatz 2017um 4,19 Mio € = 7,59%
vorgenommen. Die Stadt Meerbusch habe den Ansatz 2018 gegenüber dem Ansatz 2017
um nur 2,56% erhöht. Die Stadt habe genau wie der Kreis Tarif- und
Besoldungserhöhungen zu finanzieren. In der Veränderungsliste solle eine
weitere Erhöhung um 843.629 € vorgenommen.