Sitzung: 26.04.2018 Rat
Vorlage: FB2/0754/2018
Beschluss:
Der
JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die anliegende IV. Änderungssatzung
zur Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vom 10.
Juli 2013 zu beschließen.
Ratsfrau
Schoppe berichtet aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der dem Rat die
IV. Änderungssatzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen habe.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass der Beschluss u.a. eine Erhöhung der
Geldleistungen ab dem 01.05.2018 vorsehe, ein Automatismus, in künftigen Jahren
Anpassungen analog der TVÖD-Abschlüsse vorzunehmen, sei damit nicht
beschlossen. Der Haushalt werde vom Kämmerer aufgestellt und von der
Bürgermeisterin festgestellt, selbstverständlich sei es das Recht des Rates,
als Ergebnis der Haushaltsberatungen Veränderungen der Haushaltsansätze
vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig