Beschluss:

Der JHA empfiehlt dem Rat der Stadt Meerbusch, die anliegende IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vom 10. Juli 2013 zu beschließen.

 

Ratsfrau Schoppe berichtet aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der dem Rat die IV. Änderungssatzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen habe.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage weist daraufhin, dass der Beschluss u.a. eine Erhöhung der Geldleistungen ab dem 01.05.2018 vorsehe, ein Automatismus, in künftigen Jahren Anpassungen analog der TVÖD-Abschlüsse vorzunehmen, sei damit nicht beschlossen. Der Haushalt werde vom Kämmerer aufgestellt und von der Bürgermeisterin festgestellt, selbstverständlich sei es das Recht des Rates, als Ergebnis der Haushaltsberatungen Veränderungen der Haushaltsansätze vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig