Beschluss:

 

1.    Der Jugendhilfeausschuss beschließt die vorliegende einrichtungsscharfe Planung für die Versorgung im Kita-Jahr 2018/2019 auf Basis der Tischvorlage zur TOP 2 und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Kindpauschalen zum 15.03.2018 zu beantragen.

2.       Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Realisierung individueller Rechtsansprüche ggf. erforderliche weitere Plätze im Kita-Jahr 2018/2019 durch Übergangslösungen zu schaffen und diese im Rahmen der Endabrechnung nach dem Kinderbildungsgesetz im Nachhinein mit dem Land abzurechnen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, mögliche Standorte für Kindertageseinrichtungen in den Ortsteilen darzustellen.

 

Erster Beigeordneter Maatz weist auf die ergänzende Tischvorlage zu TOP 2 mit den aktualisierten Platzzahlen für das Kindergartenjahr 2018/2019 hin.

 

Im Weiteren erläutert er die vorgelegte Planung zur Meldung der Kindpauschalen zum 15.03.2018.

 

Trotz bereits einberechneter Überbelegungen und der Beibehaltung bzw. Schaffung provisorischer Gruppen habe nach Auswertung des Kita-Navigators für 113 Ü3- Plätze und 402 U3-Plätze eine zentrale Platzabsage erfolgen müssen, teils möglicherweise auch Mehrfachanmeldungen geschuldet. Freie Plätze seien nun dem Jugendamt zu melden, das eine manuelle Platzvergabe vornehme mit dem Ziel, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Bislang seien Anfragen für 50 Ü3-Plätze und 9 U3-Plätze eingegangen.

Im Jahresverlauf werde weiterhin mit großem Druck versucht, alle Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote auszuschöpfen. Für einen Neubau in Büderich seien Planungskosten in Höhe von 100.000 € im Haushalt veranschlagt. Derzeitiger Planungsstand, da am schnellsten realisierbar, sei der Bau einer 4-gruppigen Einrichtung auf dem städtischen Grundstück an der Hermann-Unger-Allee mit insgesamt 85 Plätzen (10 U3-Plätze und 75 Ü3-Plätze).

 

In der anschließenden intensiven Diskussion besteht Einvernehmen, dass eine Bedarfsdeckung mit Hilfe von Überbelegungen und Provisorien keine befriedigende Lösung sein könne und dringender Handlungsbedarf zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze sowohl bei der Kindertagespflege als auch durch den Bau neuer Kindertageseinrichtungen bestehe. Hier sei die Verwaltung gefordert, alle – auch temporären - Möglichkeiten auszuschöpfen.

 

Erster Beigeordneter Maatz bekräftigt das Ziel der Verwaltung, Provisorien und Überbelegungen sobald wie möglich abzubauen und einen gesicherten Bestand in Einrichtungen vorhalten zu können. Hierbei seien auch die sich aus dem Stadtentwicklungskonzept ergebenden Folgen für die Infrastruktur einzubeziehen. Der vorgeschlagene Standort Hermann-Unger-Allee habe sich nach intensiver Prüfung verschiedener Alternativen insbesondere hinsichtlich bestehender Baurechte, erforderlicher Planungszeiträume etc. als der am schnellsten umsetzbare erwiesen.

 

Einvernehmlich ergeht abschließend nochmals die Aufforderung an die Verwaltung, alle Möglichkeiten des Ausbaus von Betreuungsangeboten zu prüfen, um auch künftig die Sicherstellung des Rechtsanspruches gewährleisten zu können. Der Beschlussvorschlag wird um den Auftrag ergänzt, dem Ausschuss eine differenzierte Aufstellung über mögliche Standorte für neue Kindertageseinrichtungen nach Stadtteilen vorzulegen.

 

Sodann wird dem ergänzten Beschlussvorschlag einvernehmlich zugestimmt.

 

 

Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig