Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss sowie der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat, das beigefügte Spielplatzkonzept 2030 zu beschließen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage berichtet über die einstimmig gefassten Beschlüsse zur Verwaltungsvorlage des Spielplatzkonzeptes in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und Ausschuss für Planung und Liegenschaften am 15.02.2018 und Jugendhilfeausschuss am 07.03.2018. Sie merkt an, dass ein mit 4 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen beschlossener Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nicht im finalen Beschluss des Jugendhilfeausschusses Berücksichtigung gefunden habe.

In der anschließenden Diskussion werden Irritationen hinsichtlich des vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Konzeptes deutlich. Ratsherr Wartchow erklärt, Ziel der Kooperationspartner sei es gewesen, das Konzept als solches zu beschließen. Bezgl. der Umsetzung der Beschlüsse der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Aufgabe des Spielplatzes Am Lindchen werde um alternative Vorschläge gebeten. Hinsichtlich des Rathausparks, für den der Verwaltungsvorschlag die Umgestaltung als Leuchtturmspielplatz vorschlage, bitte man ebenfalls um eine Alternative.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes mit erheblichen finanziellen Aufwänden verbunden sei, die nach Auffassung der Verwaltung durch Aufgabe von Standorten und Verkauf von Grundstücken gegenfinanziert werden sollten. Dies beträfe u.a. das rd. 1.000 qm große Grundstück Am Lindchen, dass sich für eine Veräußerung eigne; die Verwaltung rechne hier mit Einnahmen von 350.000 € bis 400.000 €. Der Verkaufsbeschluss müsse politisch getroffen werden. Die Budgetverantwortung habe der Rat, würde dieser der Verwaltungsempfehlung nicht folgen wollen, müsse er allerdings einen alternativen Vorschlag machen, wie die Aufwendungen zur Qualifizierung anderer Spielplätze finanziert werden sollen.

Abstimmungsergebnis: