Beschluss:

Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beschließt, der Bürgeranregung dahingehend zu folgen, die Verwaltung damit zu beauftragen, dass in zukünftigen Bebauungsplänen – wie bereits in der Vergangenheit erfolgt – grundsätzlich textliche Festsetzungen zur Begrünung von Flachdächern getroffen werden. 

Frau Blaum stellt den Antrag des BUND vor und verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Technischer Beigeordneter Assenmacher erklärt, dass die Verwaltung bereits bei aktuellen als auch bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren den Umgang mit der Begrünung von Flachdächern festlegt. Die Aufstellung einer Gestaltungssatzung nähme sehr viel Zeit in Anspruch, da diese gegen mögliche Klagen rechtssicher sein müsse.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen. Grundsätzlich ist der Ausschuss dem Antrag positiv gestimmt.

Ratsherr Peters befürwortet den Antrag, schlägt aber aufgrund der Komplexität dieses Themas eine Vertagung des Antrages in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften vor.

Der Ausschuss stimmt dem zu.   

Abstimmungsergebnis: Antrag auf Vertagung

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	8
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piratenpartei	1
Gesamt:	17	0	0