Sitzung: 20.02.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: FB2/0223/2018
Der Ausschuss nimmt
die Information zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion mahnt Ratsherr
Leo Jürgens den Zustand des Gebäudes Paul-Jülke-Straße an und regt an, die
Bewohner zu mehr Sauberkeit anzuhalten. Ratsherr Rettig spricht die hohen
Aufwendungen für die Bewachung bzw. Betreuung der Einrichtungen an und schlägt
vor, durch Anleitung der Bewohner ggf. zu Einsparungen kommen zu können.
Herr Annacker führt
aus, dass die Dienste in den Gebäuden „Heidbergdamm“ und „Cranachstraße“
aufgrund von Vorgaben der Bauordnung bzw. des Brandschutzes erforderlich sind.
Dies gelte auch für die große Unterkunft „Am Eisenbrand“ und aufgrund der
baulichen Gegebenheiten auch für die „Fröbelstraße“. In einer neuen
Ausschreibung werde man regeln, dass eine 24-Stunden Betreuung entfallen könne,
wenn die Mindestbelegung der Gebäude unter 50% liege. Zudem würden
Standortaufgaben geprüft, die ggf. auch zu einem Leistungsverzicht führen
können.
Bürgermeisterin
Mielke-Westerlage erklärt, dass die Kostenerstattung des Landes sich pro
Flüchtling auf 10.400 € / Jahr belaufe. Bei geduldeten Flüchtlingen zahle das
Land aber nur noch für 3 Monate. In Meerbusch lebten derzeit 120 geduldete
Flüchtlinge, für die die Stadt auch keine Landesmittel mehr erhalte.