Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Ausschuss nimmt die Information zur Kenntnis. In der anschließenden Diskussion mahnt Ratsherr Leo Jürgens den Zustand des Gebäudes Paul-Jülke-Straße an und regt an, die Bewohner zu mehr Sauberkeit anzuhalten. Ratsherr Rettig spricht die hohen Aufwendungen für die Bewachung bzw. Betreuung der Einrichtungen an und schlägt vor, durch Anleitung der Bewohner ggf. zu Einsparungen kommen zu können.

Herr Annacker führt aus, dass die Dienste in den Gebäuden „Heidbergdamm“ und „Cranachstraße“ aufgrund von Vorgaben der Bauordnung bzw. des Brandschutzes erforderlich sind. Dies gelte auch für die große Unterkunft „Am Eisenbrand“ und aufgrund der baulichen Gegebenheiten auch für die „Fröbelstraße“. In einer neuen Ausschreibung werde man regeln, dass eine 24-Stunden Betreuung entfallen könne, wenn die Mindestbelegung der Gebäude unter 50% liege. Zudem würden Standortaufgaben geprüft, die ggf. auch zu einem Leistungsverzicht führen können.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage erklärt, dass die Kostenerstattung des Landes sich pro Flüchtling auf 10.400 € / Jahr belaufe. Bei geduldeten Flüchtlingen zahle das Land aber nur noch für 3 Monate. In Meerbusch lebten derzeit 120 geduldete Flüchtlinge, für die die Stadt auch keine Landesmittel mehr erhalte.