Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und der Ausschuss für Planung und Liegenschaften empfehlen dem Rat der Stadt die Verwaltung zu beauftragen, die Beschlüsse zur Entwicklung folgender Siedlungsflächen vorzubereiten:

 

 

Nr.	Bezeichnung	Anzahl Wohneinheiten	Anteil Typ "Einfamilienhaus"	Startjahr der Aufsiedlung
4	Ivangsheide	450	60%	2023
5	Kamper Hof	160	60%	2027
7	Auf dem Kamp	60	100%	2020
16	Barbara-Gerretz-Schule	120	10%	2021
19	Schneiderspfad	60	80%	2023
26	Theodor-Hellmich-Straße	22	0%	2023
30	Böhler-Siedlung	60	0%	2022
33	Gelleper Straße	15	80%	2021
34	Latum Ost	50	80%	2025
35	Gonellastraße	30	100%	2022
36	Alter Teich	12	100%	2019
38	Nierst - Am Oberen Feld	40	80%	2024
Wohneinheiten insgesamt:		1.079

 

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgenannten Baulandentwicklung insbesondere die Kindertagesstättenbedarfsplanung und die Schulentwicklungsplanung fortzuschreiben. Bei der im Vergabeverfahren befindlichen Sportstättenbedarfsplanung ist die Siedlungsentwicklung zu berücksichtigen.

 

Der Tagesordnungspunkt 1 wird mit den Anträgen der Fraktionen SPD (TOP 1.1) und UWG (TOP 1.2) betreffend der Wohnbaulandentwicklung Meerbusch gemeinsam beraten.

 

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage führt in das Thema ein und bittet den Technischen Beigeordneten, Herrn Assenmacher, das Konzept „Wohnbaulandentwicklung Meerbusch 2030 – Wohnraumbedarfsanalyse und vorausschauende Baulandentwicklung“ vorzustellen.

 

Der Technische Beigeordnete stellt die wichtigsten Kernpunkte der Wohnraumbedarfsanalyse sowie verschiedene Szenarien für eine mögliche zukünftige Baulandentwicklung in Meerbusch vor. Die entsprechende Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und sprechen verschiedene Aspekte des Konzeptes an.

 

Es besteht grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass es sich bei der Empfehlungsvariante der Verwaltung um die Beste der vorgestellten Baulandentwicklungsvarianten handelt. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die vorhandene Infrastruktur zukünftig erhalten bleiben muss. Die Einwohnerzahl von Meerbusch sollte aber nur in verträglicher Weise steigen, damit das Erscheinungsbild als „Stadt im Grünen“ erhalten bleibt.

 

Es folgt eine rege Diskussion über das Thema „bezahlbarer Wohnraum“, in welchem Ausmaß zukünftig öffentlich geförderter sowie „preisgedämpfter“ Wohnungsbau realisiert und welche Personengruppen hiervon angesprochen werden sollen.

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Stadt Meerbusch innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums 214 Sozialwohnungen realisieren konnte, was im Vergleich mit anderen Kommunen einen sehr guten Wert darstellt.

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion erhält von den anderen Fraktionen größtenteils Zustimmung.

Es besteht Einigkeit darüber, dass ein Konzept zur Verkehrsplanung ein Baustein eines Wohnbaulandentwicklungskonzeptes sein sollte.

Der Technische Beigeordnete Assenmacher erläutert in diesem Zusammenhang, dass für 2018 die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes vorgesehen ist. In diesem Rahmen soll, um einen möglichen „worst-case“ abzudecken, die Maximalvariante für eine Wohnbaulandentwicklung untersucht werden.

 

Darüber hinaus wird von den einzelnen Fraktionsmitgliedern vorgeschlagen, ein Berichtswesen zur Evaluierung in das Konzept mit aufzunehmen sowie das Verhältnis von Einfamilienhäusern zu Mehrfamilienhäusern in den einzelnen Entwicklungsgebieten zunächst zu streichen und erst auf der Ebene der Bauleitplanung verbindlich festzuschreiben.

 

Ratsherr Peters beantragt eine Vertagung des Beschlusses. Alle Fraktionen stimmen dem zu.

 

Vertagungsantrag des Ratsherrn Peters

 

Abstimmungsergebnis Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss: 

Vertagung Beschluss und Anträge

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	7
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Bürgermeisterin	1
Gesamt	17	0	0

 

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Planung und Liegenschaften:

Vertagung Beschluss und Anträge

 

	Ja	Nein	Enthaltungen
CDU	5
SPD	3
FDP	2
Bündnis 90 / Die Grünen	2
UWG	1
DIE LINKE und Piraten	1
Gesamt	14	0	0