Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften stimmt den planungsrechtlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 266 „Ostara“ für das Bauvorhaben – Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage, Meerbuscher Straße 79, Meerbusch-Osterath – für folgende Tatbestände gemäß § 31 (2) BauGB zu.

 

1.      Überschreitung der zulässigen Geschossigkeit von II auf III in Teilen des MI und im GE

 

2.      Überschreitung der festgesetzten Traufhöhe TH < 7,5 m im MI um 2,8 m

 

3.      Überschreitung der festgesetzten Firsthöhe FH < 12,5 m im MI um 90 cm

 

4.      Überschreitung der festgesetzten Gebäudehöhe GH < 13,0 m im GE um 30 cm

 

5.      Befreiung von der Art der Nutzung – GE - für Wohnzwecke in einem räumlich sehr kleinen Teilbereich des Gebäudekomplexes

 

2. Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, mit dem

Investor zu folgenden Punkten Gespräche zu führen und darauf hinzuwirken, dass diese umgesetzt werden:

 

1. Verschiebung des Gebäudes um ein Meter nach Westen aufgrund der III –

     geschossigen Gebäudekubatur und der Wirkung auf den öffentlichen Raum

2.  Begrünung des Flachdaches zur Verbesserung des Kleinklimas

3.  Verzicht zur Herstellung des nach LBO notwendigen Spielplatzes

4.  Angebot an kleineren  Wohnungen mit ca. 50- 60 qm

 

 


Frau Steffens stellt die Bauvoranfrage vor.

 

Die CDU-Fraktion kann sich das Bauvorhaben städtebaulich an dieser Stelle gut vorstellen. Jedoch müsste der Gebäudekomplex aufgrund der III –geschossigen Gebäudekubatur sowie der Wirkung auf den öffentlichen Raum um mindestens einen Meter nach Westen verschoben werden. Des Weiteren fordert die Fraktion eine Grünbedachung des Flachdachs zur Verbesserung des Kleinklimas. Der vorgesehene Spielplatz im Westen des Vorhabens ist nach Meinung der CDU-Fraktion nicht notwendig, da ein städtischer Spielplatz sich direkt in der Nähe zum Bauvorhaben befindet. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass auf den Spielplatz verzichtet wird und mit dem hierfür kalkulierten Geld der angrenzende städtische Spielplatz qualitativ aufgewertet werden solle.

Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Ergänzung der Beschlussvorlage mit den oben genannten Punkten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann den Vorschlägen der CDU-Fraktion folgen.

Ratsherr Quaß bittet die Verwaltung, mit dem Investor Gespräche bezüglich der Wohnungsgrößen zu führen und darauf hinzuwirken, dass das Angebot an kleineren Wohnungen (um die 50 bis 60 qm²) erweitert wird.

 

Frau Steffens sagt zu, die Anregungen mit dem Investor zu besprechen.

 

Ratsherr Rettig regt an, den Gebäudekomplex nicht, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, um mindestens einen Meter nach Westen zu verschieben, sondern um fünf Meter. Einer Befreiung der Geschossigkeit würde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.

 

Ratsfrau Niederdellmann-Siemes spricht sich positiv für das Bauvorhaben aus. Die zu bebauende Fläche hat eine sehr zentrale Lage und eigne sich gut für Geschosswohnungsbau. Auch die gewählte Dachform passe städtebaulich gut in die Umgebung.

  


Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU        ( 8 )

8

 

 

SPD          ( 3 )

3

 

 

FDP           ( 2 )

 

1

1

Bündnis 90 / Die Grünen       ( 2 )

2

 

 

UWG          ( 1 )

 

1

 

DIE LINKE und Piratenpartei   (1)

 

 

1

Gesamt:     ( 17 )

13

2

2