Beschluss:

1. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Ergebnisse der dritten Stufe der Lärmkartierung zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lärmaktionsplan vom 15. Mai 2014 fortzuschreiben und hierbei insbesondere die Einführung von Tempo 30 an hochbelasteten Straßen zu prüfen.

Ratsfrau Niegeloh regt an, gemäß der in der Beschlussvorlage aufgezeigten Alternative ein externes Büro mit der Erstellung eines integrierten Aktionsplans für die Gesamtstadt zu beauftragen.

Im Zuge der Diskussion erläutern Technischer Beigeordneter Assenmacher und Herr Horn nochmals einige nachgefragte Sachverhalte zur Lärmkartierung: Zwei Straßenabschnitte (Meerbuscher Straße und südliche Abschnitt der Umfahrung Osterath) seien aufgrund dessen, dass die für die Kartierung maßgebliche Verkehrsstärke inzwischen weniger als drei Millionen Fahrzeuge betrage, nicht mehr berücksichtigt worden. Es sei gemäß der Straßenverkehrsordnung möglich und geplant, Tempo 30 aus Lärmschutzgründen an Hauptverkehrsstraßen anzuordnen, hierfür sei das Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Es gebe darüber hinaus passive wie aktive Lärmschutzmaßnahmen, die bereits früher vorgestellt, jedoch bislang nicht weiter verfolgt wurden.

Im Ergebnis ist sich der Ausschuss darin einig, dass es wünschenswert ist, Maßnahmen zum Lärmschutz nicht auf die in der bisherigen Kartierung und Aktionsplanung beschriebenen Bereiche zu beschränken. Bevor jedoch ein externes Büro beauftragt werde, solle sich der interfraktionelle Arbeitskreis Lärm nochmals mit den Sachverhalten und den Optionen einer integrierten Planung beschäftigen.

Dieses Vorgehen wird einstimmig befürwortet. Der Ausschussvorsitzende wird beauftragt, den Vorsitzenden des Arbeitskreises Lärm, Ratsherrn Damblon, um die Einberufung des Arbeitskreises zu bitten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig