Ratsfrau Henning erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

Ratsherr Peters berichtet über Recherchen seiner Fraktion. Danach sei eine Geltendmachung von Arbeitskosten innerhalb von Erschließungsmaßnahmen nicht möglich, da diese Tätigkeiten nicht im häuslichen Bereich anfallen.

 

Technischer Beigeordneter Assenmacher erläutert, dass die Verwaltung bisher eine Trennung von Arbeits- und Materialkosten nicht vornehmen könne, da bei der Angebotserstellung der Firmen eine solche Trennung nicht vorgenommen werde. Eine nachträgliche Aufteilung der Kosten bzw. eine Verpflichtung der Firmen zur Aufteilung sei nicht umsetzbar. Möglich sei für die Bürger jedoch möglicherweise, gegenüber der Finanzverwaltung einen pauschalierten Betrag aus der Beitragsheranziehung als Lohnkosten geltend zu machen. Näheres sei Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes zu entnehmen, die der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.

 

Da hinsichtlich dieser Erläuterungen noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen gesehen wird, regt Ratsherr Becker eine Vertagung der Beschlussfassung an. Dieser Anregung wird einvernehmlich gefolgt.